Vom 5. Oktober 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4205
14. Wahlperiode
05. 10. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/793 –
Für eine sofortige Verhängung umfassender Handelssanktionen
gegen Jugoslawien
A. Problem
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, im Rahmen ihrer Präsident-
schaft des Europäischen Rates der EU eine mit den EU-Partnern, insbesondere
mit den beiden ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates Frankreich
und Großbritannien abgestimmte Initiative zur Verhängung eines umfassen-
den Handelsembargos gegen die Bundesrepublik Jugoslawien durch den
VN-Sicherheitsrat zu ergreifen.
B. Lösung
Der Antrag wird für erledigt erklärt.
Einstimmigkeit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
4205
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Antrag auf Drucksache 14/793 wird für erledigt erklärt.
Berlin, den 16. Februar 2000
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Dr. Eberhard Brecht
Berichterstatter
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
4205
Bericht der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Erich G. Fritz, Rita Grießhaber,
Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/793 in seiner 35. Sitzung am 22. April 1999
beraten.
Der Antrag auf Drucksache 14/793 wurde an den Auswärti-
gen Ausschuss federführend sowie an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in seiner
22. Sitzung am 19. Januar 2000 den Antrag auf Drucksache
14/793 beraten und empfiehlt dem federführenden Auswär-
tigen Ausschuss, die Vorlage einvernehmlich für erledigt zu
erklären.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 39. Sitzung am 16.
Februar 2000 den Antrag auf Drucksache 14/793 beraten.
Er empfiehlt einstimmig, die Vorlage für erledigt zu er-
klären.
Berlin, den 16. Februar 2000
Dr. Eberhard Brecht
Berichterstatter
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter