Vom 14. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5084
15. Wahlperiode 14. 03. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck,
Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/4388 –
Den Beziehungen zu Lateinamerika Bedeutung und Zukunft geben
A. Problem
Obwohl die Beziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika sowie der
Karibik (LAK) traditionell von intensiver und umfassender Zusammenarbeit ge-
prägt sind, drohten diese Beziehungen jetzt in Routine zu erstarren. Dabei ent-
spricht es deutschen Interessen, der strategischen Partnerschaft mit LAK in der
deutschen Außenpolitik einen hohen Stellenwert zu geben sowie die Beziehun-
gen zukunftsgerichtet zu gestalten. Die politischen Entwicklungen in LAK führ-
ten zu einer Ernüchterung von der Demokratie unter der Bevölkerung LAKs und
zur Schwächung staatlicher Institutionen. Daraus entstanden in einigen Ländern
erhebliche sicherheitspolitische Herausforderungen, wovor Europa nicht die
Augen verschließen darf.
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, die Sicherheitszusammenarbeit
mit LAK im Sinne der Europäischen Sicherheitsstrategie auszubauen sowie eine
effiziente Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung zu betreiben.
Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen aus Deutsch-
land leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratieförderung, Staatsmoderni-
sierung, Good Governance und Korruptionsbekämpfung. Ihre Arbeit sollte sei-
tens der Bundesregierung weiter unterstützt, die kultur- und bildungspolitische
Präsenz Deutschlands in LAK gestärkt sowie die Bildungs- und Wissenschafts-
zusammenarbeit ausgebaut werden. Die wirtschaftliche Chance dieses Marktes
ist nicht zu unterschätzen, weshalb die Bundesregierung weiterhin zu deutschen
Direktinvestitionen in LAK anregen sollte.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/5084 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/4388 abzulehnen.
Berlin, den 9. März 2005
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Lothar Mark
Berichterstatter
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Fritz Kuhn
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5084
Bericht der Abgeordneten Lothar Mark, Klaus-Jürgen Hedrich, Fritz Kuhn
und Harald Leibrecht
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/4388 in seiner 151. Sitzung am 20. Januar
2005 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Innenausschuss, an den Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit, an den Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft, an den Verteidi-
gungsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, an den Ausschuss für Menschenrech-
te und humanitäre Hilfe, an den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung, an den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an
den Ausschuss für Tourismus, an den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union sowie an den Aus-
schuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am
16. Februar 2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
in seiner 86. Sitzung am 9. März 2005 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat den Antrag am 16. Februar 2005 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung.
DerVerteidigungsausschusshat denAntrag in seiner 54. Sit-
zung am 23. Februar 2005 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNENgegendieStimmenderFraktionderCDU/CSUbei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Antrag in seiner 60. Sitzung am 23. Februar
2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag am 23. Februar 2005 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die
Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 53. Sitzung am
16. Februar 2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 58. Sitzung am
9. März 2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die
Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
58. Sitzung am 9. März 2005 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
bei Abwesenheit der Fraktion der FDP die Ablehnung.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 63. Sitzung am 23. Februar
2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag in
seiner 51. Sitzung am23. Februar 2005 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPDundBÜNDNIS 90/DIE
GRÜNENgegendieStimmenderFraktionderCDU/CSUbei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
III.
DerAuswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 59. Sit-
zung am 9. März 2005 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Berlin, den 9. März 2005
Lothar Mark
Berichterstatter
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Fritz Kuhn
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter