Vom 17. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8698
17. Wahlperiode 17. 02. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Tom Koenigs,
Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/8132 –
Das Regime in Syrien international isolieren
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass der über acht Monate alte
Aufstand in Syrien zu einer dramatischen Lage geführt habe. Der großen Bruta-
lität, mit welcher das syrische Regime auf die Proteste im Land reagiert habe,
seien inzwischen mindestens 6 000 Menschen zum Opfer gefallen. Die interna-
tionale Staatengemeinschaft habe bislang versagt. Der Sicherheitsrat werde
durch das Veto von Russland und China daran gehindert, eine dem Vorgehen
des Regimes angemessene Erklärung abzugeben. Auch die EU und die Bundes-
regierung hätten nur zögerlich reagiert. Wegen der Verbundenheit mit dem Iran
und seiner vielfältigen Verflochtenheit mit den Nachbarstaaten bestehe die Ge-
fahr, dass der Konflikt eine regionale Dimension erhalte.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Regime von Dr. Bashar al-Assad
deutlich zu machen, dass er abtreten und den Weg für einen demokratischen
Wandel Syriens freimachen muss. Die Bundesregierung wird weiter aufgefor-
dert, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Verurteilung der
schweren Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes, gezielte Sank-
tionen und einen Beschluss dahingehend, dass sich die Verantwortlichen vor
dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen, einzusetzen. Die
Bundesregierung wird aufgefordert, die syrische Opposition u. a. durch finan-
zielle Hilfe zu stärken und innerhalb der EU syrischen Oppositionellen ein
Forum zur Konsolidierung und Institutionalisierung zu ermöglichen sowie ein
Programm der Aufnahme und Unterstützung von syrischen Menschenrechts-
aktivisten und Oppositionellen aufzulegen und zu prüfen, welche Möglichkeiten
es gibt, eine Beobachtung der Ereignisse in Syrien durch Satelliten zu unterstüt-
zen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Bundesregierung wird
des Weiteren aufgefordert, die medizinische Versorgung und Behandlung von
verletzten syrischen Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen aus huma-
nitären Gründen in Deutschland zu ermöglichen sowie syrische Menschen-
rechtsaktivisten und Oppositionelle bei der Gründung eines Satellitenfernseh-
kanals zu unterstützen und Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen.
Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, die Entwicklungszusammen-
Drucksache 17/8698 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
arbeit und humanitäre Hilfe gegenüber Syrien einer ständigen Prüfung zu unter-
ziehen, die Türkei bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Syrien zu unterstützen
und der Siemens AG deutlich zu machen, dass eine Fortsetzung der Vertragsver-
handlungen für den Bau eines Gaskraftwerkes nicht gewünscht ist, solange das
Assad-Regime an der Macht ist.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8698
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8132 abzulehnen.
Berlin, den 8. Februar 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 8. Februar 2012
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8132 in seiner 153. Sitzung am 20. Januar 2012 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss,
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und dem Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass der
über acht Monate alte Aufstand in Syrien zu einer dramati-
schen Lage geführt habe. Der großen Brutalität, mit welcher
das syrische Regime auf die Proteste im Land reagiert habe,
seien inzwischen mindestens 6 000 Menschen zum Opfer
gefallen. Die internationale Staatengemeinschaft habe bis-
lang versagt. Der Sicherheitsrat werde durch das Veto von
Russland und China daran gehindert, eine dem Vorgehen
des Regimes angemessene Erklärung abzugeben. Auch die
EU und die Bundesregierung hätten nur zögerlich reagiert.
Wegen der Verbundenheit mit dem Iran und seiner vielfälti-
gen Verflochtenheit mit den Nachbarstaaten bestehe die Ge-
fahr, dass der Konflikt eine regionale Dimension erhalte.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Regime von Dr.
Bashar al-Assad deutlich zu machen, dass er abtreten und den
Weg für einen demokratischen Wandel Syriens freimachen
muss. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, sich im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Verurteilung
der schweren Menschenrechtsverletzungen des Assad-Re-
gimes, gezielte Sanktionen und einen Beschluss dahinge-
hend, dass sich die Verantwortlichen vor dem Internationalen
Strafgerichtshof verantworten müssen, einzusetzen. Die Bun-
desregierung wird aufgefordert, die syrische Opposition u. a.
durch finanzielle Hilfe zu stärken und innerhalb der EU syri-
schen Oppositionellen ein Forum zur Konsolidierung und In-
stitutionalisierung zu ermöglichen sowie ein Programm
der Aufnahme und Unterstützung von syrischen Men-
schenrechtsaktivisten und Oppositionellen aufzulegen und zu
prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, eine Beobachtung der
Ereignisse in Syrien durch Satelliten zu unterstützen und der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Bundesregierung
wird des Weiteren aufgefordert, die medizinische Versorgung
und Behandlung von verletzten syrischen Menschenrechtsak-
tivisten und Oppositionellen aus humanitären Gründen in
Deutschland zu ermöglichen sowie syrische Menschen-
rechtsaktivisten und Oppositionelle bei der Gründung eines
Satellitenfernsehkanals zu unterstützen und Abschiebungen
nach Syrien sofort zu stoppen. Schließlich wird die Bundesre-
gierung aufgefordert, die Entwicklungszusammenarbeit und
humanitäre Hilfe gegenüber Syrien einer ständigen Prüfung
zu unterziehen, die Türkei bei der Aufnahme der Flüchtlinge
aus Syrien zu unterstützen und der Siemens AG deutlich zu
machen, dass eine Fortsetzung der Vertragsverhandlungen
für den Bau eines Gaskraftwerkes nicht gewünscht ist, so-
lange das Assad-Regime an der Macht ist.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
8132 in seiner 64. Sitzung am 25. Januar 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/8132 in seiner
54. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten und empfiehlt zu
Nummer 9 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
sowie zum übrigen Antrag mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eben-
falls die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/8132 in
seiner 52. Sitzung am 25. Januar 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag auf Drucksache 17/8132 in sei-
ner 56. Sitzung am 25. Januar 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/8132 in seiner 54. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Drucksache 17/8698 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Günter Gloser, Wolfgang Gehrcke,
Dr. Rainer Stinner und Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatter Berichterstatterin
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de