Vom 25. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4132
16. Wahlperiode 25. 01. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Monika Grütters,
Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Lothar Mark, Niels Annen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/3502 –
Stärkung des Goethe-Instituts durch neues Konzept
A. Problem
Das Goethe-Institut ist eine der wichtigsten Mittlerorganisationen der deutschen
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Seine weltweite Präsenz mit 144 Ins-
tituten in 80 Ländern, davon 129 im Ausland, steht für ein umfangreiches und
wertvolles Kontaktnetz und gibt der deutschen Kultur im Ausland sowohl ein
„Gesicht“ als auch eine Plattform. Das Goethe-Institut vertritt und vermittelt die
Tradition und die Gegenwart der deutschen Kultur in ihren vielfältigen Aspekten
und Fassetten. Die jetzige Infrastruktur des Goethe-Instituts ist das Ergebnis von
über 50 Jahren beharrlicher Aufbauleistung.
Das Goethe-Institut steht aktuell vor Herausforderungen, die sich in ihrer Bedeu-
tung und in ihrem Umfang mit den Aufgaben vergleichen lassen, die sich nach
dem Ende des Kalten Krieges durch die neuen Möglichkeiten und Erwartungen
in Mittel- und Osteuropa stellten: Neue Wachstumsregionen, aber auch ideo-
logische und religiöse Herausforderungen fernab von Europa rufen nach einer
stärkeren Präsenz deutscher Kultur und Sprache weltweit. Gleichzeitig machen
die Herausforderungen des europäischen Integrationsprozesses eine intensive
Weiterführung und verstärkte Kulturarbeit gerade in Europa unabdingbar.
Ungeachtet neuer Herausforderungen wurde der Haushalt des Goethe-Instituts
in den letzten Jahren der Haushaltslage angepasst, bei steigenden Personal- und
Sachkosten. Der Finanzkrise des Goethe-Instituts liegen indessen nicht nur diese
Sparmaßnahmen, sondern auch innere Schwierigkeiten zugrunde, die sich unter
anderem in zahlreichen Wechseln innerhalb der Führungsspitze ausdrückten.
Deshalb duldet die weitere institutionelle und personelle Neuorganisation des
Goethe-Instituts keinen Aufschub. Durch effizienteren Mitteleinsatz, struktu-
relle Verbesserungen und innovative Kooperationsmodelle muss ein Mehr an
Kulturarbeit ermöglicht werden.
Der enge Dialog zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Auswärtigen
Amt über die weitere Fortentwicklung und Stärkung der Auswärtigen Kultur-
und Bildungspolitik, insbesondere des Goethe-Instituts, wird fortgesetzt.
Drucksache 16/4132 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Antrags in geänderter Fassung
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4132
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3502 in folgender Fassung anzunehmen:
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Zu den Aufgaben des Goethe-Institutes:
Das Goethe-Institut ist eine der wichtigsten Mittlerorganisationen der deutschen
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Seine weltweite Präsenz mit 144 Ins-
tituten in 80 Ländern, davon 129 im Ausland, steht für ein umfangreiches und
wertvolles Kontaktnetz und gibt der deutschen Kultur im Ausland sowohl ein
„Gesicht“ als auch eine Plattform. Das Goethe-Institut vertritt und vermittelt die
Tradition und die Gegenwart der deutschen Kultur in ihren vielfältigen Aspekten
und Fassetten. Die jetzige Infrastruktur des Goethe-Instituts ist das Ergebnis von
über 50 Jahren beharrlicher Aufbauleistung.
Im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen die an Deutschland, seiner Sprache und seiner
Kultur interessierten Menschen. Dieses Interesse zu wecken, zu fördern und zu
befriedigen, ist die erste und wichtigste Aufgabe des Goethe-Instituts. So ver-
bindet das Goethe-Institut Kultur- und Bildungseliten auch anderer Länder mit
Deutschland, so gewinnt es durch die Vermittlung eines positiven Deutschland-
bildes Ansehen und Vertrauen für Deutschland. Über Sprachkurse, Bildungs-
kooperationen, Bibliotheken, Kulturprogramme und Sportinitiativen erreicht das
Goethe-Institut jährlich weltweit 13 Millionen Menschen, zusätzlich 8 Millionen
über seinen Internetauftritt.
Das Goethe-Institut steht aktuell vor Herausforderungen, die sich in ihrer Be-
deutung und in ihrem Umfang mit den Aufgaben vergleichen lassen, die sich
nach dem Ende des Kalten Krieges durch die neuen Möglichkeiten und Erwar-
tungen in Mittel- und Osteuropa stellten: Neue Wachstumsregionen, aber auch
ideologische und religiöse Herausforderungen fernab von Europa rufen nach
einer stärkeren Präsenz deutscher Kultur und Sprache weltweit. Gleichzeitig
können wir uns – angesichts der Debatte um die Zukunft Europas, angesichts
durchaus vorhandener Spannungen auch innerhalb Europas, ja sogar innerhalb
der EU – einen Abbau dieser Tätigkeiten in unserer europäischen Nachbarschaft
nicht leisten. Vielmehr machen die Herausforderungen des europäischen Inte-
grationsprozesses eine intensive Weiterführung und verstärkte Kulturarbeit ge-
rade in Europa unabdingbar.
Ungeachtet neuer Herausforderungen wurde der Haushalt des Goethe-Instituts
in den letzten Jahren der Haushaltslage angepasst, bei steigenden Personal- und
Sachkosten. Der Finanzkrise des Goethe-Instituts liegen indessen nicht nur diese
Sparmaßnahmen, sondern auch innere Schwierigkeiten zugrunde, die sich unter
anderem in zahlreichen Wechseln innerhalb der Führungsspitze ausdrückten.
Der Deutsche Bundestag verkennt nicht die Verbesserungen in den vergangenen
Jahren. Dazu gehören insbesondere die Fusion mit Inter Nationes, erste Schritte
auf dem Weg zur Budgetierung, die Verbesserungen bei den Sprachkursen im
Ausland, die Einführung der strategischen Steuerung sowie die zunehmende
Übertragung auch von Leitungsaufgaben an Ortskräfte in den Auslandsinsti-
tuten. Dennoch: Die weitere institutionelle und personelle Neuorganisation des
Goethe-Instituts duldet keinen Aufschub. Durch effizienteren Mitteleinsatz,
strukturelle Verbesserungen und innovative Kooperationsmodelle muss ein
Mehr an Kulturarbeit ermöglicht werden.
Drucksache 16/4132 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der enge Dialog zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Auswärtigen
Amt über die weitere Fortentwicklung und Stärkung der Auswärtigen Kultur-
und Bildungspolitik, insbesondere des Goethe-Instituts, wird fortgesetzt.
2. Zur zukünftigen Struktur des Goethe-Instituts:
Das Goethe-Institut wird die Entwicklung einer aktiven und weltoffenen
Bürgergesellschaft und einer europäischen kulturellen Öffentlichkeit und die
Festigung ihrer gemeinsamen europäischen Wertegrundlagen und Geschichte
unterstützen. Ebenso wird das Goethe-Institut mit der Pflege des kulturellen
Austauschs mit den USA zur Weiterentwicklung einer transatlantischen Werte-
gemeinschaft beitragen.
Das Goethe-Institut wird das eigene Profil schärfen, und zwar durch Konzentra-
tion auf die im Rahmenvertrag mit dem Auswärtigen Amt festgeschriebenen
Kernaufgaben:
● die Kenntnis der deutschen Sprache fördern,
● die internationale kulturelle Zusammenarbeit pflegen und
● ein umfassendes, historisch und kulturell breit fundiertes, zeitgemäßes
Deutschlandbild durch Informationen und Veranstaltungen zum kulturellen,
gesellschaftlichen und politischen Leben vermitteln.
Das Goethe-Institut wird seine Präsenz in den Wachstumsregionen Asiens sowie
in der islamisch geprägten Welt des Nahen und Mittleren Ostens stärken und den
Ausbau in Ost- und Südosteuropa konsolidieren, um auch in solchen Regionen
den kulturellen Dialog zu ermöglichen. Trotz dieses neuen Engagements stellen
die Aktivitäten in anderen Regionen der Welt, zu denen es langjährige kulturelle
Verbindungen gibt, vor allem zu den westeuropäischen Staaten, aber auch zu
Ländern in Afrika oder Lateinamerika, eine zentrale Aufgabe dar.
Die Ergebnisse des Reformkonzepts, das neben der Konsolidierung der Finan-
zen vor allem einer internationalen Neuaufstellung des Goethe-Instituts gilt,
sind so schnell wie möglich umzusetzen. Dabei ist auch im internationalen Be-
reich auf die Vermeidung von Doppelstrukturen zu achten, wie sie sich etwa im
Verhältnis der Zentrale zu den Regionalverwaltungen ergeben.
Die Goethe-Institute im Inland leisten hervorragende Arbeit bei der Sprachver-
mittlung und der Verbreitung des Deutschlandbildes bei ausländischen Gästen.
Erhalt und Betrieb der Institute im Inland erfolgen ohne Zuschüsse des Bundes
durch eigene Einnahmen des Goethe-Institutes. Die erfolgreiche Arbeit dieser
Institute und deren finanzielle Grundlage müssen auch in Zukunft gesichert sein.
Ein Einbrechen der Erfolgsgeschichte des Goethe- Institutes bei der Auswär-
tigen Kultur- und Bildungspolitik durch ein Nachlassen der Sprachnachfrage im
Inland sollte bereits strukturell verhindert werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
● das Goethe-Institut bei den ausstehenden Maßnahmen zur Neuorganisation
zu unterstützen,
● das Goethe-Institut in den kommenden Haushaltsverhandlungen in einer
Weise auszustatten, die es erlaubt, die im Reformkonzept beschriebenen Zie-
le zu erreichen und seine in den letzten Jahren gestiegenen und in Zukunft
weiter steigenden Aufgaben im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bil-
dungspolitik wahrzunehmen,
● darauf zu achten, dass die Projektmittel auch weiterhin eine zentrale Säule
der kulturellen Arbeit der Goethe-Institute vor Ort sind,
● das Goethe-Institut zu unterstützen, standortspezifische Möglichkeiten der
Erhöhung von Sprachkurseinnahmen, vertiefte Kontakte mit öffentlichen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/4132
und privaten Einrichtungen sowie EU-Fördermittel für die weitere Konso-
lidierung seines Haushalts zu nutzen,
● in Zusammenarbeit des Goethe-Instituts mit dem Auswärtigen Amt und dem
Bundesministerium der Finanzen ein modernes Management für die Liegen-
schaften zu ermöglichen und damit mehr Flexibilität beispielsweise bei
An- und Vermietungen zu ermöglichen,
● nachdem in Einzelfällen bereits positive Erfahrungen mit der Budgetierung
gemacht wurden, dieses Prinzip ab dem Jahr 2008 auf das Goethe-Institut
weltweit zu übertragen und damit von einer kameralistischen Steuerung des
Haushalts auf eine Steuerung über Ziele, Zielvereinbarungen und den Zielen
zugeordnete Budgets sowie Evaluierungsmechanismen überzugehen,
● in zukünftigen Haushaltsentwürfen darauf zu achten, dass im Sinne des Prin-
zips der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit die einzelnen das Goethe-
Institut betreffenden Haushaltstitel zusammengefasst werden, auch um so
mehr Transparenz im Hinblick auf die Budgetierung zu ermöglichen,
● darauf zu achten, dass nicht durch Einzelzuweisungen das Konzept der Bud-
getierung wieder ausgehöhlt wird,
● für den weitestgehenden Erhalt und die Pflege des bestehenden Kontakt- und
Institutsnetzes zu sorgen und das Goethe-Institut bei der Entwicklung neuer
Präsenzformen zu unterstützen, um Institutsschließungen zu vermeiden,
● durch die Botschaften vor Ort dafür zu sorgen, dass die Kooperationen
zwischen den Mittlerorganisationen und sonstigen Institutionen (deutsche
Schulen, Deutsche Welle, deutsche Firmen usw.), die sich in der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik im Ausland vor Ort engagieren, verantwortlich
geregelt und verstärkt wird und diese Koordinierung sich als unbedingte Auf-
gabe der deutschen Auslandsvertretungen beschreibt,
● hierbei sowohl darauf hinzuwirken, dass die Akteure der deutschen Auswär-
tigen Kultur- und Bildungspolitik noch stärker Vorteile aus Synergieeffekten
ziehen können (z. B. indem das Goethe-Institut für den Sprachunterricht auch
Räumlichkeiten deutscher Auslandsschulen nutzen kann) als auch durch
klare Abgrenzung der Aufgaben Doppelarbeit zu vermeiden,
● zu ermöglichen, dass das Goethe-Institut sich mittels neuer Partnerschaften
finanziell und operativ besser aufstellen kann – etwa mithilfe von Kooperati-
onspartnern aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, staatlichen und
privaten Stiftungen, Verbänden und internationalen Organisationen sowie
einer engeren Zusammenarbeit mit anderen europäischen Kulturinstituten,
● die Anstrengungen des Goethe-Instituts zu unterstützen, das Netzwerk der
Partnerschaften in den Gastländern auszubauen, etwa mit Blick auf Deutsch-
lehrerverbände, Aus- und Fortbildungseinrichtungen und Museen,
● die inhaltliche Zusammenarbeit zwischen dem Goethe-Institut und dem Aus-
wärtigen Amt wie im Reformkonzept Goethe-Institut geplant zu inten-
sivieren, das Konzept in den nächsten Jahren transparent fortzuschreiben und
den Deutschen Bundestag zeitnah und fortlaufend über Ergebnisse und Um-
setzung dieser Arbeit zu informieren, um eine kontinuierliche Begleitung der
Reformanstrengungen zu ermöglichen,
● den personellen Austausch mit dem Auswärtigen Amt – soweit rechtlich
möglich – in beiderlei Richtung zu ermöglichen und – aufbauend auf bis-
herigen Erfahrungen – an Auslandsinstituten bei Standorten, an denen dies
nicht anders möglich ist, in enger Abstimmung mit dem Goethe-Institut die
zeitlich begrenzte Übernahme von Leitungsaufgaben durch Mitarbeiter der
diplomatischen oder konsularischen Auslandsvertretungen vorzusehen,
Drucksache 16/4132 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● darauf hinzuwirken, dass das Angebot von zielgruppenspezifischen Firmen-
sprachkursen für die Mitarbeiter von im Ausland tätigen deutschen und ein-
heimischen Firmen noch ausgebaut wird,
● anzustreben, das Sprachkursangebot durch die Vergabe von Prüfungslizen-
zen an qualifizierte Partnerorganisationen auszudehnen,
● das erfolgreiche Besucherprogramm des Auswärtigen Amts, mit dem in
Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut wichtige kulturelle Persönlichkei-
ten aus dem Ausland nach Deutschland eingeladen werden, fortzuführen,
● mit diesen Anstrengungen das Goethe-Institut und seine wertvolle interna-
tionale Kulturarbeit im Rahmen einer starken Auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik Deutschlands zukunftsgerichtet, wettbewerbsfähig und
nachhaltig zu gestalten.
Berlin, den 17. Januar 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Willy Wimmer (Neuss)
Berichterstatter
Monika Griefahn
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Monika Knoche
Berichterstatterin
Dr. Uschi Eid
Berichterstatterin
Aspekten und Fassetten. Die jetzige Infrastruktur des Goe- Das Goethe-Institut wird die Entwicklung einer aktiven und
the-Instituts ist das Ergebnis von über 50 Jahren beharrlicher
Aufbauleistung.
Im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen die an Deutschland, sei-
ner Sprache und seiner Kultur interessierten Menschen. Die-
weltoffenen Bürgergesellschaft und einer europäischen kul-
turellen Öffentlichkeit und die Festigung ihrer gemeinsamen
europäischen Wertegrundlagen und Geschichte unterstützen.
Ebenso wird das Goethe-Institut mit der Pflege des kulturel-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/4132
Bericht der Abgeordneten Willy Wimmer (Neuss), Monika Griefahn,
Harald Leibrecht, Monika Knoche und Dr. Uschi Eid
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 16/3502 in seiner 67. Sitzung am 23. November
2006 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Ausschuss für Tourismus, an den Aus-
schuss für Kultur und Medien sowie an den Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 16/3502 in seiner 30. Sitzung am 29. November
2006 an seinen Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik“ zur gutachtlichen Stellungnahme überwie-
sen.
II.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
25. Sitzung am 17. Januar 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion
DIE LINKE. die Annahme in geänderter Ausschussfassung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag in
seiner 25. Sitzung am 17. Januar 2007 beraten und empfiehlt
einstimmig die Annahme in geänderter Ausschussfassung.
Der Haushaltsauschuss hat den Antrag in seiner 34. Sitzung
am 13. Dezember 2006 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungs-
politik“ hat den Antrag in seiner 10. Sitzung am 15. Januar
2007 gutachtlich beraten und empfiehlt einstimmig bei
Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. die Annahme in
folgender geänderter Fassung:
„Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Zu den Aufgaben des Goethe-Institutes:
Das Goethe-Institut ist eine der wichtigsten Mittlerorgani-
sationen der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungs-
politik. Seine weltweite Präsenz mit 144 Instituten in 80
Ländern, davon 129 im Ausland, steht für ein umfangreiches
und wertvolles Kontaktnetz und gibt der deutschen Kultur
im Ausland sowohl ein „Gesicht“ als auch eine Plattform.
Das Goethe-Institut vertritt und vermittelt die Tradition und
die Gegenwart der deutschen Kultur in ihren vielfältigen
verbindet das Goethe-Institut Kultur- und Bildungseliten
auch anderer Länder mit Deutschland, so gewinnt es durch
die Vermittlung eines positiven Deutschlandbildes Ansehen
und Vertrauen für Deutschland. Über Sprachkurse, Bil-
dungskooperationen, Bibliotheken, Kulturprogramme und
Sportinitiativen erreicht das Goethe-Institut jährlich welt-
weit 13 Millionen Menschen, zusätzlich 8 Millionen über
seinen Internetauftritt.
Das Goethe-Institut steht aktuell vor Herausforderungen, die
sich in ihrer Bedeutung und in ihrem Umfang mit den Auf-
gaben vergleichen lassen, die sich nach dem Ende des Kalten
Krieges durch die neuen Möglichkeiten und Erwartungen in
Mittel- und Osteuropa stellten: Neue Wachstumsregionen,
aber auch ideologische und religiöse Herausforderungen
fernab von Europa rufen nach einer stärkeren Präsenz deut-
scher Kultur und Sprache weltweit. Gleichzeitig können wir
uns – angesichts der Debatte um die Zukunft Europas, ange-
sichts durchaus vorhandener Spannungen auch innerhalb
Europas, ja sogar innerhalb der EU – einen Abbau dieser
Tätigkeiten in unserer europäischen Nachbarschaft nicht
leisten. Vielmehr machen die Herausforderungen des euro-
päischen Integrationsprozesses eine intensive Weiterführung
und verstärkte Kulturarbeit gerade in Europa unabdingbar.
Ungeachtet neuer Herausforderungen wurde der Haushalt
des Goethe-Instituts in den letzten Jahren der Haushaltslage
angepasst, bei steigenden Personal- und Sachkosten. Der
Finanzkrise des Goethe-Instituts liegen indessen nicht nur
diese Sparmaßnahmen, sondern auch innere Schwierigkeiten
zugrunde, die sich unter anderem in zahlreichen Wechseln
innerhalb der Führungsspitze ausdrückten.
Der Deutsche Bundestag verkennt nicht die Verbesserungen
in den vergangenen Jahren. Dazu gehören insbesondere die
Fusion mit Inter Nationes, erste Schritte auf dem Weg zur
Budgetierung, die Verbesserungen bei den Sprachkursen im
Ausland, die Einführung der strategischen Steuerung sowie
die zunehmende Übertragung auch von Leitungsaufgaben an
Ortskräfte in den Auslandsinstituten. Dennoch: die weitere
institutionelle und personelle Neuorganisation des Goethe-
Instituts duldet keinen Aufschub. Durch effizienteren Mittel-
einsatz, strukturelle Verbesserungen und innovative Koope-
rationsmodelle muss ein Mehr an Kulturarbeit ermöglicht
werden.
Der enge Dialog zwischen dem Deutschen Bundestag und
dem Auswärtigen Amt über die weitere Fortentwicklung und
Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, ins-
besondere des Goethe-Instituts, wird fortgesetzt.
2. Zur zukünftigen Struktur des Goethe-Instituts:
ses Interesse zu wecken, zu fördern und zu befriedigen, ist
die erste und wichtigste Aufgabe des Goethe-Instituts. So
len Austauschs mit den USA zur Weiterentwicklung einer
transatlantischen Wertegemeinschaft beitragen.
Drucksache 16/4132 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Das Goethe-Institut wird das eigene Profil schärfen, und
zwar durch Konzentration auf die im Rahmenvertrag mit
dem Auswärtigen Amt festgeschriebenen Kernaufgaben:
● die Kenntnis der deutschen Sprache fördern,
● die internationale kulturelle Zusammenarbeit pflegen und
● ein umfassendes, historisch und kulturell breit fundiertes,
zeitgemäßes Deutschlandbild durch Informationen und
Veranstaltungen zum kulturellen, gesellschaftlichen und
politischen Leben vermitteln.
Das Goethe-Institut wird seine Präsenz in den Wachstums-
regionen Asiens sowie in der islamisch geprägten Welt des
Nahen und Mittleren Ostens stärken und den Ausbau in Ost-
und Südosteuropa konsolidieren, um auch in solchen Regio-
nen den kulturellen Dialog zu ermöglichen. Trotz dieses neu-
en Engagements stellen die Aktivitäten in anderen Regionen
der Welt, zu denen es langjährige kulturelle Verbindungen
gibt, vor allem zu den westeuropäischen Staaten, aber auch
zu Ländern in Afrika oder Lateinamerika, eine zentrale Auf-
gabe dar.
Die Ergebnisse des Reformkonzepts, das neben der Konso-
lidierung der Finanzen vor allem einer internationalen Neu-
aufstellung des Goethe-Instituts gilt, sind so schnell wie
möglich umzusetzen. Dabei ist auch im internationalen Be-
reich auf die Vermeidung von Doppelstrukturen zu achten,
wie sie sich etwa im Verhältnis der Zentrale zu den Regional-
verwaltungen ergeben.
Die Goethe-Institute im Inland leisten hervorragende Arbeit
bei der Sprachvermittlung und der Verbreitung des Deutsch-
landbildes bei ausländischen Gästen. Erhalt und Betrieb der
Institute im Inland erfolgen ohne Zuschüsse des Bundes
durch eigene Einnahmen des Goethe-Institutes. Die erfolg-
reiche Arbeit dieser Institute und deren finanzielle Grundla-
ge müssen auch in Zukunft gesichert sein. Ein Einbrechen
der Erfolgsgeschichte des Goethe-Institutes bei der Auswär-
tigen Kultur- und Bildungspolitik durch ein Nachlassen der
Sprachnachfrage im Inland sollte bereits strukturell verhin-
dert werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
● das Goethe-Institut bei den ausstehenden Maßnahmen
zur Neuorganisation zu unterstützen,
● das Goethe-Institut in den kommenden Haushaltsver-
handlungen in einer Weise auszustatten, die es erlaubt,
die im Reformkonzept beschriebenen Ziele zu erreichen
und seine in den letzten Jahren gestiegenen und in Zu-
kunft weiter steigenden Aufgaben im Rahmen der Aus-
wärtigen Kultur- und Bildungspolitik wahrzunehmen,
● darauf zu achten, dass die Projektmittel auch weiterhin
eine zentrale Säule der kulturellen Arbeit der Goethe-
Institute vor Ort sind,
● das Goethe-Institut zu unterstützen, standortspezifische
Möglichkeiten der Erhöhung von Sprachkurseinnahmen,
vertiefte Kontakte mit öffentlichen und privaten Einrich-
tungen sowie EU-Fördermittel für die weitere Konsoli-
dierung seines Haushalts zu nutzen,
● in Zusammenarbeit des Goethe-Instituts mit dem Aus-
möglichen und damit mehr Flexibilität beispielsweise bei
An- und Vermietungen zu ermöglichen,
● nachdem in Einzelfällen bereits positive Erfahrungen mit
der Budgetierung gemacht wurden, dieses Prinzip ab dem
Jahr 2008 auf das Goethe-Institut weltweit zu übertragen
und damit von einer kameralistischen Steuerung des
Haushalts auf eine Steuerung über Ziele, Zielverein-
barungen und den Zielen zugeordnete Budgets sowie
Evaluierungsmechanismen überzugehen,
● in zukünftigen Haushaltsentwürfen darauf zu achten,
dass im Sinne des Prinzips der Haushaltsklarheit und
Haushaltswahrheit die einzelnen das Goethe-Institut be-
treffenden Haushaltstitel zusammengefasst werden, auch
um so mehr Transparenz im Hinblick auf die Budgetie-
rung zu ermöglichen,
● darauf zu achten, dass nicht durch Einzelzuweisungen
das Konzept der Budgetierung wieder ausgehöhlt wird,
● für den weitestgehenden Erhalt und die Pflege des beste-
henden Kontakt- und Institutsnetzes zu sorgen und das
Goethe-Institut bei der Entwicklung neuer Präsenzfor-
men zu unterstützen, um Institutsschließungen zu ver-
meiden,
● durch die Botschaften vor Ort dafür zu sorgen, dass die
Kooperationen zwischen den Mittlerorganisationen und
sonstigen Institutionen (deutsche Schulen, Deutsche
Welle, deutsche Firmen usw.), die sich in der Auswär-
tigen Kultur- und Bildungspolitik im Ausland vor Ort
engagieren, verantwortlich geregelt und verstärkt wird
und diese Koordinierung sich als unbedingte Aufgabe der
deutschen Auslandsvertretungen beschreibt,
● hierbei sowohl darauf hinzuwirken, dass die Akteure der
der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
noch stärker Vorteile aus Synergieeffekten ziehen können
(z. B. indem das Goethe-Institut für den Sprachunterricht
auch Räumlichkeiten deutscher Auslandsschulen nutzen
kann) als auch durch klare Abgrenzung der Aufgaben
Doppelarbeit zu vermeiden,
● zu ermöglichen, dass das Goethe-Institut sich mittels
neuer Partnerschaften finanziell und operativ besser auf-
stellen kann – etwa mithilfe von Kooperationspartnern
aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, staat-
lichen und privaten Stiftungen, Verbänden und internati-
onalen Organisationen sowie einer engeren Zusammen-
arbeit mit anderen europäischen Kulturinstituten,
● die Anstrengungen des Goethe-Instituts zu unterstützen,
das Netzwerk der Partnerschaften in den Gastländern
auszubauen, etwa mit Blick auf Deutschlehrerverbände,
Aus- und Fortbildungseinrichtungen und Museen,
● die inhaltliche Zusammenarbeit zwischen dem Goethe-
Institut und dem Auswärtigen Amt wie im Reformkon-
zept Goethe-Institut geplant zu intensivieren, das Kon-
zept in den nächsten Jahren transparent fortzuschreiben
und den Deutschen Bundestag zeitnah und fortlaufend
über Ergebnisse und Umsetzung dieser Arbeit zu infor-
mieren, um eine kontinuierliche Begleitung der Reform-
anstrengungen zu ermöglichen,
● den personellen Austausch mit dem Auswärtigen Amt
wärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen
ein modernes Management für die Liegenschaften zu er-
– soweit rechtlich möglich – in beiderlei Richtung zu er-
möglichen und – aufbauend auf bisherigen Erfahrungen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/4132
– an Auslandsinstituten bei Standorten, an denen dies
nicht anders möglich ist, in enger Abstimmung mit dem
Goethe-Institut die zeitlich begrenzte Übernahme von
Leitungsaufgaben durch Mitarbeiter der diplomatischen
oder konsularischen Auslandsvertretungen vorzusehen,
● darauf hinzuwirken, dass das Angebot von zielgruppen-
spezifischen Firmensprachkursen für die Mitarbeiter von
im Ausland tätigen deutschen und einheimischen Firmen
noch ausgebaut wird,
● anzustreben, das Sprachkursangebot durch die Vergabe
von Prüfungslizenzen an qualifizierte Partnerorganisatio-
nen auszudehnen,
● das erfolgreiche Besucherprogramm des Auswärtigen
Amts, mit dem in Zusammenarbeit mit dem Goethe-
Institut wichtige kulturelle Persönlichkeiten aus dem
Ausland nach Deutschland eingeladen werden, fortzu-
führen,
● mit diesen Anstrengungen das Goethe-Institut und seine
wertvolle internationale Kulturarbeit im Rahmen einer
starken Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Deutschlands zukunftsgerichtet, wettbewerbsfähig und
nachhaltig zu gestalten.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 33. Sit-
zung am 17. Januar 2007 beraten und empfiehlt einstimmig
die Annahme in der vom Unterausschuss „Auswärtige Kul-
tur- und Bildungspolitik“ vorgeschlagenen Fassung.
Berlin, den 17. Januar 2007
Willy Wimmer (Neuss)
Berichterstatter
Monika Griefahn
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Monika Knoche
Berichterstatterin
Dr. Uschi Eid
Berichterstatterin