Vom 15. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13560
17. Wahlperiode 15. 05. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Dr. Frithjof Schmidt,
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/11202 –
Zusammenarbeit mit China intensivieren – China-Kompetenzen in Deutschland
ausbauen
A. Problem
Im Antrag wird festgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland
und China nicht ausreichend entwickelt sei und deshalb intensiviert werden
müsse. Es fehle an Fachwissen über China in verschiedenen Bereichen der deut-
schen Gesellschaft und es gäbe keine kohärente China-Strategie der Bundes-
regierung oder der Europäischen Union (EU). Besonders in Bezug auf Chinas
wichtige zukünftige Rolle in der Weltpolitik seien weder Deutschland noch die
EU ausreichend vorbereitet. Auch wenn der Umgang mit China in Bezug auf
wirtschaftlichen Wettbewerb, Ressourcenkonflikte, Umwelt, die zukünftige
Rolle in der Weltpolitik, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eine Heraus-
forderung darstelle, müsse die Zusammenarbeit intensiviert werden.
Dazu müsse ein strategischer und kohärenter Gesamtansatz in Form eines Strate-
giepapiers der Bundesregierung und der EU gegenüber China entwickelt werden.
Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für eine strategische Koopera-
tionsplanung einsetzen. Im Auswärtigen Amt soll die Stelle eines Koordinators
bzw. einer Koordinatorin für die deutsch-chinesischen Beziehungen eingerichtet
werden. In den Bundesministerien, im diplomatischen Dienst und anderen
außenpolitisch relevanten Institutionen sollen offene Stellen gezielt mit Personal
mit asien- bzw. chinarelevanten Kompetenzen besetzt werden. In den fünf Ver-
tretungen in China soll zusätzliches Personal für Schlüsselthemen wie Umwelt-
und Effizienztechnologien oder erneuerbare Energien eingesetzt werden. Des
Weiteren muss die sprachliche, interkulturelle und fachliche China-Kompetenz
in allen Bereichen der Politik, der Wirtschaft, der Bildung und Forschung und in
der Zivilgesellschaft ausgebaut werden. Eine besondere Bedeutung kommt
dabei dem Hochschul- und Wissenschaftsbereich zu, der durch Bildungskoope-
rationen und Forschungsaustausche die China-Kompetenz in Zukunft verbessern
kann. Haushaltsmittel sollen für den Ausbau der asien- und chinabezogenen For-
schung bereitgestellt werden. Die Bundesländer sollen wissenschafts- und bil-
dungspolitische Maßnahmen ergreifen, die zur Entwicklung der China-Kompe-
tenz im sprachlichen und fachlichen Gebiet beitragen. Durch den Austausch zwi-
schen Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen und Bürgerinnen
Drucksache 17/13560 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
und Bürgern kann eine Öffnung der Zivilgesellschaft erreicht werden und Miss-
stände können aufgedeckt werden. Der Aufbau und die Unterstützung von
Klima- und Energiekooperationen zwischen chinesischen und deutschen Kom-
munen müssen gefördert werden.
Die Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungspolitik, die unter finanzieller
Eigenbeteiligung Chinas stattfindet, muss fortgeführt werden. Projekte, die
Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz, erneuerbare Energien, nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung, Sozialstandards und Rechtsstaatlichkeit betreffen, sind
von hoher Bedeutung. Besonders im Bereich der Klimapolitik stellt die Ener-
giewende einen zentralen Schwerpunkt der strategischen Zusammenarbeit dar.
Die deutsch-chinesische Klimapartnerschaft, die Unterstützung beim Umbau
der chinesischen Energieversorgung, bei der Entwicklung von grünen Techno-
logien und beim technischem Umweltschutz müssen intensiviert werden. Die
klimapolitische Kooperation mit China muss auch auf der EU-Ebene und der
multilateralen Ebene der internationalen Klimaverhandlungen ausgebaut wer-
den, u. a. um die Umsetzung von internationalen Umweltabkommen zu unter-
stützen.
Durch die genannten Maßnahmen können Einflussmöglichkeiten im Bereich
der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit entstehen, die nicht von wirt-
schaftlichen Themen überschattet werden dürfen. Die Kritik an Menschen-
rechtsverletzungen muss konsequent und deutlich vorangebracht werden. Alle
Instrumente der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit sollen auf menschen-
rechtliche Wirkung hin geprüft und ggf. überarbeitet werden. Der deutsch-
chinesische Rechtsstaatsdialog soll vom Bundesministerium der Justiz weiter-
geführt und inhaltlich weiterentwickelt werden. Auf der multilateralen Ebene in
den Vereinten Nationen muss der Menschenrechtsdialog fortgeführt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13560
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11202 abzulehnen.
Berlin, den 15. Mai 2013
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Manfred Grund
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Viola von Cramon-Taubadel
Berichterstatterin
Asien- und China-bezogenen Forschung bereitgestellt wer-
den. Die Bundesländer sollen wissenschafts- und bildungs-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
politische Maßnahmen ergreifen, die zur Entwicklung der
China-Kompetenz im sprachlichen und fachlichen Gebiet
beitragen. Durch den Austausch zwischen Nichtregierungs-
organisationen, politischen Stiftungen und Bürgerinnen und
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/11202 in seiner
85. Sitzung am 15. Mai 2013 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
Drucksache 17/13560 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Manfred Grund, Johannes Pflug, Dr. Rainer Stinner,
Stefan Liebich und Viola von Cramon-Taubadel
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11202 in seiner 225. Sitzung am 28. Februar 2013 in ers-
ter Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsaus-
schuss, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit, dem Ausschuss für Menschenrechte und hu-
manitäre Hilfe, dem Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung und dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Im Antrag wird festgestellt, dass die Zusammenarbeit
zwischen Deutschland und China nicht ausreichend ent-
wickelt sei und deshalb intensiviert werden müsse. Es fehle
an Fachwissen über China in verschiedenen Bereichen der
deutschen Gesellschaft und es gäbe keine kohärente China-
Strategie der Bundesregierung oder der Europäischen Union
(EU). Besonders in Bezug auf Chinas wichtige zukünftige
Rolle in der Weltpolitik seien weder Deutschland noch die
EU ausreichend vorbereitet. Auch wenn der Umgang mit
China in Bezug auf wirtschaftlichen Wettbewerb, Ressour-
cenkonflikte, Umwelt, die zukünftige Rolle in der Weltpoli-
tik, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eine Heraus-
forderung darstelle, müsse die Zusammenarbeit intensiviert
werden.
Dazu müsse ein strategischer und kohärenter Gesamtansatz
in Form eines Strategiepapiers der Bundesregierung und der
EU gegenüber China entwickelt werden. Die Bundesregie-
rung soll sich auf EU-Ebene für eine strategische Koopera-
tionsplanung einsetzen. Im Auswärtigen Amt soll die Stelle
eines Koordinators bzw. einer Koordinatorin für deutsch-
chinesische Beziehung eingerichtet werden. In den Bundes-
ministerien, im diplomatischen Dienst und anderen außen-
politisch relevanten Institutionen sollen offene Stellen ge-
zielt mit Personal mit Asien- bzw. chinarelevanten Kompe-
tenzen besetzt werden. In den fünf Vertretungen in China
soll zusätzliches Personal für Schlüsselthemen wie Umwelt-
und Effizienztechnologien oder erneuerbare Energien einge-
setzt werden. Des Weiteren muss die sprachliche, interkul-
turelle und fachliche China-Kompetenz in allen Bereichen
der Politik, der Wirtschaft, der Bildung und Forschung und
in der Zivilgesellschaft ausgebaut werden. Eine besondere
Bedeutung kommt dabei dem Hochschul- und Wissen-
schaftsbereich zu, der durch Bildungskooperationen und
Forschungsaustausche die China-Kompetenz in der Zukunft
verbessern kann. Haushaltsmittel sollen für den Ausbau der
Aufbau und die Unterstützung von Klima- und Energie-
kooperationen zwischen chinesischen und deutschen Kom-
munen muss gefördert werden.
Die Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungspolitik,
die unter finanzieller Eigenbeteiligung Chinas stattfindet,
muss fortgeführt werden. Projekte, die Umwelt-, Klima-
und Ressourcenschutz, erneuerbare Energien, nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung, Sozialstandards und Rechtsstaat-
lichkeit betreffen, sind von hoher Bedeutung. Besonders im
Bereich der Klimapolitik, stellt die Energiewende einen
zentralen Schwerpunkt der strategischen Zusammenarbeit
dar. Die deutsch-chinesische Klimapartnerschaft, die Unter-
stützung beim Umbau der chinesischen Energieversorgung,
bei der Entwicklung von grünen Technologien und beim
technischem Umweltschutz müssen intensiviert werden.
Die klimapolitische Kooperation mit China muss auch auf
der EU-Ebene und der multilateralen Ebene der internatio-
nalen Klimaverhandlungen ausgebaut werden, u. a. um die
Umsetzung von internationalen Umweltabkommen zu un-
terstützen.
Durch die genannten Maßnahmen können Einflussmöglich-
keiten im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlich-
keit entstehen, die nicht von wirtschaftlichen Themen über-
schattet werden dürfen. Die Kritik an Menschenrechtsver-
letzungen muss konsequent und deutlich voran gebracht
werden. Alle Instrumente der deutsch-chinesischen Zusam-
menarbeit sollen auf menschenrechtliche Wirkung hin ge-
prüft und ggf. überarbeitet werden. Der deutsch-chinesische
Rechtsstaatsdialog soll vom Bundesministerium für Justiz
weitergeführt und inhaltlich weiterentwickelt werden. Auf
der multilateralen Ebene in den Vereinten Nationen muss
der Menschenrechtsdialog fortgeführt werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11202 in seiner 131. Sitzung am 15. Mai 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/11202 in sei-
ner 100. Sitzung am 15. Mai 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
Bürgern kann eine Öffnung der Zivilgesellschaft erreicht
werden und Missstände können aufgedeckt werden. Der
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
erichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13560
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 17/11202
in seiner 103. Sitzung am 15. Mai 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/11202 in
seiner 81. Sitzung am 15. Mai 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/11202 in seiner 85. Sitzung am 15. Mai 2013 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Berlin, den 15. Mai 2013
Manfred Grund
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Viola von Cramon-Taubadel
B