Vom 24. April 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8867
14. Wahlperiode 24. 04. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer,
Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/6083 –
Für eine Gemeinsame Europäische VN-Politik
A. Problem
Eine europäische VN-Politik aus einem Guss würde das politische Gewicht
und Profil der EU in der internationalen Zusammenarbeit deutlich stärken. Auf
die EU-Mitgliedstaaten entfallen 36,5 Prozent des regulären VN-Haushaltes,
38,6 Prozent der Beiträge zu friedenserhaltenden Operationen der VN sowie
beinahe 60 Prozent des VN-Entwicklungsetats. Die EU-Mitglieder stellen zu-
dem mehr als ein Drittel des VN-Personals für friedenserhaltende Operationen.
Bereits jetzt bemühen sich die EU-Mitgliedstaaten um ein koordiniertes Vor-
gehen in den Gremien und Unterorganisationen der VN.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene für
eine kohärente VN-Politik der Europäischen Union einzusetzen, damit die Ge-
meinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik in den Vereinten Natio-
nen ein schärferes und einheitlicheres Profil erhält.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6083 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/8867 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/6083 abzulehnen.
Berlin, den 20. März 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8867
Bericht der Abgeordneten Christoph Moosbauer, Karl Lamers, Rita Grießhaber,
Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/6083 in seiner 177. Sitzung am 22. Juni
2001 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss feder-
führend, an den Ausschuss für Menschenrechte und huma-
nitäre Hilfe, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und an den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 77. Sitzung am
25. September 2001 den Antrag zur gutachtlichen Stellung-
nahme an den Unterausschuss Vereinte Nationen über-
wiesen.
II.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 66. Sitzung am 4. Juli 2001
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, FDP und PDS die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 67. Sitzung am
17. Oktober 2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen der CDU/CSU und bei Abwesenheit
der Fraktion der PDS die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 80. Sitzung am
17. Oktober 2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und
PDS die Ablehnung.
Der Unterausschuss Vereinte Nationen des Auswärtigen
Ausschusses hat den Antrag in seiner Sitzung am 27. Feb-
ruar 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Ab-
wesenheit der Fraktion der PDS die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
98. Sitzung am 20. März 2002 beraten. Er empfiehlt unter
Berücksichtigung der gutachtlichen Stellungnahme des
Unterausschusses Vereinte Nationen mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS die Ablehnung.
Berlin, den 20. März 2002
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter