Vom 29. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4849
14. Wahlperiode
29. 11. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer,
Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/1751 –
Keine ersatzlosen Schließungen von Auslandsvertretungen
A. Problem
Die beabsichtigen ersatzlosen Schließungen von 20 Botschaften, Generalkon-
sulaten und Goethe-Instituten stehen nach Auffassung der Antragsteller in ekla-
tantem Gegensatz zu der von der Bundesregierung zu Recht betonten wachsen-
den weltpolitischen Verantwortung Deutschlands und führen zu erheblichen
Substanzverlusten bei der Wahrnehmung deutscher Interessen.
B. Lösung
Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, keine Haushalts-
sanierung zu Lasten der weltpolitischen Verantwortung Deutschlands durch-
zuführen und auf ersatzlose Schließungen von Auslandsvertretungen und
Goethe-Instituten sowie auf Ausgabenkürzungen in Kernbereichen der deut-
schen Außenpolitik zu verzichten.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung der Fraktion
der PDS gegen die Stimme der Fraktion der F.D.P.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
4849
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
der Antrag auf Drucksache 14/1751 wird abgelehnt.
Berlin, den 15. November 2000
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
4849
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Bundestagsdrucksache 14/1751 in seiner 114. Sitzung am
6. Juli 2000 beraten.
Der Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/1751 wurde an
den Auswärtigen Ausschuss federführend sowie an den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für Tou-
rismus, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union und den Ausschuss für Kultur und Medien
zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der
Haushaltsausschuss
hat in seiner Sitzung am
12. Oktober 2000 den Antrag auf Bundestagsdrucksache
14/1751 beraten. Er empfiehlt dem federführenden Auswär-
tigen Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU und der F.D.P. die Ablehnung des Antrags.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
hat in seiner Sitzung am 8. November 2000
den Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/1751 beraten. Er
empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und CDU/CSU bei Abwesenheit der Fraktion der
PDS gegen die antragstellende Fraktion die Ablehnung des
Antrags.
Der
Ausschuss für Tourismus
hat in seiner 48. Sitzung am
8. November 2000 den Antrag auf Bundestagsdrucksache
14/1751 beraten. Er empfiehlt dem federführenden Auswär-
tigen Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Frak-
tion der F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der CDU/CSU
und Abwesenheit der Fraktion der PDS die Ablehnung des
Antrags.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union
hat in seiner 54. Sitzung am 25. Oktober den
Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/1751 beraten. Der
empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und einigen Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU gegen die Stimmen der Fraktionen der F.D.P., der PDS
und einigen Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die Ab-
lehnung des Antrags.
Der
Ausschuss für Kultur und Medien
hat in seiner
41. Sitzung am 11. Oktober 2000 den Antrag auf Bundes-
tagsdrucksache 14/1751 beraten. Er empfiehlt dem feder-
führenden Auswärtigen Ausschuss bei Abwesenheit des
Vertreters der F.D.P. und bei Enthaltung der Fraktion der
PDS die Zustimmung zum Antrag mit der Maßgabe, dass
sich dieses Votum ausschließlich auf die Punkte zur Aus-
wärtigen Kulturpolitik bezieht. Die weiteren Punkte liegen
außerhalb der Mitberatungskompetenz.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 55. Sitzung am
15. November 2000 den Antrag auf Bundestagsdrucksache
14/1751 beraten. Er empfiehlt dem Plenum mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung der Fraktion der
PDS gegen die Stimme der Fraktion der F.D.P. die Ableh-
nung des Antrags.
Berlin, den 15. November 2000
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter