Vom 8. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3352
16. Wahlperiode 08. 11. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/1621 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004
zur Gründung einer Partnerschaft zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Tadschikistan andererseits
A. Problem
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur
Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
soll das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die han-
delspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 18. Dezember 1989
ersetzen. Ziel des neuen Abkommens ist es, die wirtschaftlichen und politischen
Beziehungen unter den Vertragsparteien zu stärken. Es regelt sowohl Materien,
die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallen, als auch An-
gelegenheiten, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, und bedarf daher der
Ratifikation durch die Mitgliedstaaten.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/3352 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1621 anzunehmen.
Berlin, den 8. November 2006
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Johannes Jung (Karlsruhe)
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3352
Bericht der Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, Johannes Jung (Karlsruhe),
Harald Leibrecht, Dr. Norman Paech und Marieluise Beck (Bremen)
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Gesetz-
entwurf auf Drucksache 16/1621 in seiner 40. Sitzung am
22. Juni 2006 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend überwiesen.
II.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
28. Sitzung am 8. November 2006 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Berlin, den 8. November 2006
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Johannes Jung (Karlsruhe)
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin