Vom 19. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8396
17. Wahlperiode 19. 01. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Manuel Sarrazin,
Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7774 –
Für eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen
Balkans
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass ohne die Staaten des west-
lichen Balkans die Europäische Union als historische Errungenschaft unvollen-
det bleibe. Dabei dürfe es weder Grenzverschiebungen auf dem Westbalkan ge-
ben noch eine Europäisierung bilateraler Konflikte.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die völkerrechtliche Anerkennung
der Staaten des Westbalkans in ihren bestehenden Grenzen durch alle EU-Mit-
gliedstaaten zu drängen und sich nach der Anerkennung des Kosovo durch alle
EU-Mitgliedstaaten für einen raschen Abschluss eines Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens und die Abschaffung der Visumpflicht für das
Kosovo, eine EU-Westbalkanstrategie und die Unveränderlichkeit der gegen-
wärtigen staatlichen Grenzen einzusetzen. Die Bundesregierung wird weiter
aufgefordert, auf die vollständige Erfüllung der Kopenhagener Kriterien im Bei-
trittsprozess zu drängen sich für eine Verbesserung der Situation der Minder-
heiten, insbesondere der Roma, und eine gute Zusammenarbeit aller Staaten des
Westbalkans mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugos-
lawien einzusetzen, an der Lösung zwischenstaatlicher Konflikte und gutnach-
barschaftliche Beziehungen als Beitrittskriterium festzuhalten sowie Blockade-
möglichkeiten des EU-Beitritts verspäteter Staaten des Westbalkans durch
bereits beigetretene Staaten auszuschließen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/8396 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8396
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7774 abzulehnen.
Berlin, den 18. Januar 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Peter Beyer
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und
die Abschaffung der Visumpflicht für das Kosovo, eine EU-
Westbalkanstrategie und die Unveränderlichkeit der gegen-
wärtigen staatlichen Grenzen einzusetzen. Die Bundesregie-
rung wird weiter aufgefordert, auf die vollständige Erfül-
lung der Kopenhagener Kriterien im Beitrittsprozess zu
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7774 in seiner 52. Sitzung am 18. Januar 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 18. Januar 2012
Peter Beyer
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Drucksache 17/8396 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Peter Beyer, Günter Gloser, Dr. Rainer Stinner,
Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/7774 in seiner 142. Sitzung am 23. November 2011 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss sowie zur Mitberatung dem Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass ohne
die Staaten des westlichen Balkans die Europäische Union
als historische Errungenschaft unvollendet bleibe. Dabei
dürfe es weder Grenzverschiebungen auf dem Westbalkan
geben noch eine Europäisierung bilateraler Konflikte.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die völker-
rechtliche Anerkennung der Staaten des Westbalkans in
ihren bestehenden Grenzen durch alle EU-Mitgliedstaaten
zu drängen und sich nach der Anerkennung des Kosovo
durch alle EU-Mitgliedstaaten für einen raschen Abschluss
drängen sich für eine Verbesserung der Situation der Min-
derheiten, insbesondere der Roma, und eine gute Zusam-
menarbeit aller Staaten des Westbalkans mit dem Internatio-
nalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
einzusetzen, an der Lösung zwischenstaatlicher Konflikte
und gutnachbarschaftliche Beziehungen als Beitrittskriteri-
um festzuhalten sowie Blockademöglichkeiten des EU-Bei-
tritts verspäteter Staaten des Westbalkans durch bereits bei-
getretene Staaten auszuschließen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat den Antrag auf Drucksache 17/7774 in
seiner 55. Sitzung am 18. Januar 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
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