Vom 20. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7535
14. Wahlperiode 20. 11. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/6839 –
zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung
– Drucksachen 14/6830, 14/6835 –
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz
auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen,
die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben
werden
A. Problem
Erstmals kam bei dem auf gemeinsame Vermittlung der Vereinten Nationen,
OSZE, EU, NATO und der USA herbeigeführten Rahmenabkommen von
Ohrid vom 13. August dieses Jahres der EU durch ihre gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik eine Schlüsselrolle beim aktiven Krisenmanagement in
Südosteuropa zu. Die Umsetzung des Abkommens von Ohrid ist die Vorausset-
zung dafür, eine Eskalation des Bürgerkrieges zu verhindern. Für die länger-
fristige Friedenssicherung, Demokratisierung und politische sowie wirtschaftli-
che Stabilisierung Mazedoniens und der Region ist dies jedoch nicht
ausreichend. Hierfür bedarf es eines umfassenden politischen und wirtschaftli-
chen Stabilisierungskonzeptes für Mazedonien wie auch einer langfristig ange-
legten politischen und wirtschaftlichen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten
und Südosteuropa.
B. Lösung
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6839.
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNENundPDSgegendieStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/7535 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/6839 abzulehnen.
Berlin, den 10. Oktober 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7535
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Christian Schmidt
(Fürth), Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/6839 in seiner 184. Sitzung am 29. August
2001 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend, an den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
sowie an den Haushaltsauschuss zur Mitberatung überwie-
sen.
II.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 87. Sitzung am
18. Oktober 2001 einvernehmlich beschlossen, auf eine
Mitberatung zu verzichten.
Der Verteidigungsausschuss betrachtet den Entschlie-
ßungsantrag wegen Zeitablaufs als erledigt, hat ihn in seiner
86. Sitzung am 17. Oktober 2001 dennoch beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP bei Abwesenheit der Frak-
tion der PDS die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Entschließungsantrag in seiner 70. Sitzung am
10. Oktober 2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Abwesen-
heit der Fraktionen der FDP und PDS die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Entschließungsantrag in seiner
66. Sitzung am 10. Oktober 2001 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 79. Sitzung am
10. Oktober 2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 81. Sitzung am
10. Oktober 2001 den Entschließungsantrag beraten. Er
empfiehlt dem Plenum vorbehaltlich der Votierungen durch
den Haushaltsausschuss und den Verteidigungsausschuss
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP die Ablehnung.
Berlin, den 10. Oktober 2001
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter