Vom 8. Dezember 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4946
14. Wahlperiode 08. 12. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidi Lippmann, Carsten Hübner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/2916 –
Einstufung des irakischen Giftgasangriffs am 16. März 1988 auf Halabja
als Völkermord – Humanitäre Hilfe für die Opfer des Angriffs
A. Problem
Irakische Kampfflugzeuge haben am 16. März 1988 die kurdische Stadt Halabja
mit Giftgas bombardiert. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, huma-
nitäre Hilfe für die Überlebenden und die Angehörigen der Giftgasopfer zu
leisten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimme der Fraktion der
PDS.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/4946 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
der Antrag auf Drucksache 14/2916 wird abgelehnt.
Berlin, den 6. Dezember 2000
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Ruprecht Polenz
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Walter Hirche
Berichterstatter
Dr. Gregor Gysi
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/4946
Bericht der Abgeordneten Christoph Moosbauer, Ruprecht Polenz,
Christian Sterzing, Walter Hirche und Dr. Gregor Gysi
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/2916 in seiner 111. Sitzung am 29. Juni
2000 beraten.
Der Antrag auf Drucksache 14/2916 wurde an den Auswär-
tigen Ausschuss federführend sowie an den Innenausschuss,
den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe und den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung über-
wiesen.
II.
Der Innenausschuss hat in seiner 49. Sitzung am 6. De-
zember 2000 den Antrag auf Drucksache 14/2916 beraten.
Er empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS die Ablehnung des Antrags.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 65. Sitzung am 15. No-
vember 2000 den Antrag auf Drucksache 14/2916 beraten.
Er empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stim-
men der Fraktion der PDS die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat in seiner 49. Sitzung am 8. November 2000 den Antrag
auf Drucksache 14/2916 beraten. Er empfiehlt dem federfüh-
renden Auswärtigen Ausschuss mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P. bei Abwesenheit der Fraktion der PDS die Ablehnung
des Antrags.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 2000
den Antrag auf Drucksache 14/2916 beraten. Er empfiehlt
dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und F.D.P. bei einer Stimmenthaltung aus
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der PDS die Ablehnung des An-
trags.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 56. Sitzung am
6. Dezember 2000 den Antrag auf Drucksache 14/2916 be-
raten. Er empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P. gegen die Stimme der Fraktion der PDS die Ableh-
nung des Antrags.
Berlin, den 6. Dezember 2000
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Ruprecht Polenz
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Walter Hirche
Berichterstatter
Dr. Gregor Gysi
Berichterstatter