Vom 20. April 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5343
15. Wahlperiode 20. 04. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 15/5265 –
Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der
Vereinten Nationen in Sudan UNMIS (United Nations Mission in Sudan) auf
Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen vom 24. März 2005
A. Problem
Am 9. Januar 2005 haben die sudanesische Regierung und die Südsudanesische
Volksbefreiungsbewegung (SPLM/A) einen Friedensvertrag unterzeichnet, in
dem der jahrzehntelange Bürgerkrieg zwischen beiden Parteien formell beendet
wurde. Auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 24. März 2005 hat die Bundesregierung am 13. April
2005 beschlossen, sich an der VN-geführten Friedensmission im Sudan (United
Nations Mission in Sudan, UNMIS) mit deutschen Streitkräften zu beteiligen.
Zuvor hatten die Vereinten Nationen die Bundesrepublik Deutschland am
31. Januar 2005 und 10. März 2005 förmlich ersucht, sich an der VN-Mission
im Sudan UNMIS durch die Entsendung von Stabspersonal und Militärbeob-
achtern zu beteiligen. Dieser Beschluss der Bundesregierung bedarf der konsti-
tutiven Zustimmung durch den Deutschen Bundestag. Die Beteiligung deut-
scher Soldaten ist zunächst bis zum 24. September 2005 beschränkt. Es können
bis zu 75 deutsche Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.
Diese nehmen Militärbeobachteraufgaben wahr, sie werden in den für UNMIS
gebildeten Stäben und Hauptquartieren eingesetzt, Verbindungs-, Beratungs-
und Unterstützungsaufgaben bei AMIS, der Überwachungsmission der Afrika-
nischen Union, wahrnehmen sowie als Einzelpersonal VN-Programme in der
Region unterstützen. Das durch die VN-Resolution 1590 (2005) mandatierte
Gebiet umfasst das gesamte Territorium Sudans, Schwerpunkt von UNMIS
werden jedoch die Regionen Süd-Sudan, die Nuba-Berge, der Südliche Blaue
Nil, Abyei und der Ost-Sudan sein.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP
Drucksache 15/5343 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten
Bericht zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5343
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/5265 anzunehmen.
Berlin, den 20. April 2005
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Stv. Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Fritz Kuhn
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Drucksache 15/5343 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Andreas
Schockenhoff, Fritz Kuhn und Dr. Werner Hoyer
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/5265 in seiner 169. Sitzung am 14. April
2005 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss zur fe-
derführenden Beratung sowie an den Rechtsausschuss, den
Verteidigungsausschuss, an den Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitbera-
tung sowie an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO-BT
überwiesen.
II.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 77. Sitzung
am 20. April 2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die
Zustimmung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
58. Sitzung am 20. April 2005 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD,CDU/CSUundBÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Zustimmung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 61. Sitzung am 20. April
2005 beraten und empfiehlt einstimmig bei einer Stimm-
enthaltung der Fraktion der CDU/CSU die Zustimmung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 62. Sitzung am
20. April 2005 beraten und empfiehlt einstimmig die Zu-
stimmung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat über den geplanten Einsatz
in seiner 61. Sitzung am 13. April 2005 im Wege der Selbst-
befassung beraten. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in
seiner 62. Sitzung am 20. April 2005 unter Bezug auf die
nachstehende Protokollnotiz der Bundesregierung mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP die Zustimmung.
Protokollnotiz der Bundesregierung zum Antrag der
Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 15/5265:
Die Bundesregierung erklärt, dass, wenn Soldaten außerhalb
des Schwerpunktgebietes des UNMIS-Einsatzes gemäß Zif-
fer 7 des Bundestagsmandates tätig werden sollen, sie vorab
die Obleute von Auswärtigem Ausschuss und Verteidigungs-
ausschuss unterrichten werde. Das Schwerpunktgebiet
schließt die Hauptquartiere in Khartum und Kassala ein.
Gleichzeitig sichert sie zu, dass sie einem solchen Einsatz
nicht zustimmen werde, wenn es erhebliche Bedenken im
Kreise derObleute und derVorsitzendenderAusschüsse gebe.
IV.
Der Haushaltsausschuss nimmt in einem gesonderten Be-
richt gemäß § 96 GO-BT zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 20. April 2005
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Fritz Kuhn
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter