Vom 14. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7142
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Monika Knoche, Wolfgang
Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/6971 –
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/6939 –
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der
Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die
USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und
des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und
1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
A. Problem
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat der Nord-
atlantikrat der NATO am 4. Oktober 2001 den Bündnisfall nach Artikel 5 des
Nordatlantikvertrages erklärt. Auf der Grundlage dieses Beschlusses sowie des
Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen und der Resolutionen 1368 (2001)
und 1373 (2001) beteiligen sich bewaffnete deutsche Streitkräfte an der Opera-
tion Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan und am Horn von Afrika und an
der Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer.
Nach Auffassung der Antragsteller sind die Voraussetzungen für die Erklärung
des Bündnisfalles nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages nicht mehr gegeben;
auch sei es im Rahmen der OEF zu Verletzungen der Menschenrechte und des
humanitären Völkerrechts gekommen, die etwa in der afghanischen Bevölke-
rung wachsenden Widerstand gegen die internationale militärische Präsenz ins-
gesamt hervorriefen. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffor-
dern, auf die Aufhebung des Bündnisfalles hinzuwirken oder diesen jedenfalls
einseitig für beendet zu erklären und die deutsche Beteiligung an beiden Opera-
tionen sofort zu beenden.
B. Lösung
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/6971 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 16/7142 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Abgeordnete Willy Wimmer (Neuss), CDU/CSU, gibt zu Protokoll, dass er
sich nicht an der Abstimmung beteiligt.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7142
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/6971 abzulehnen.
Berlin, den 14. November 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 14. November 2007
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/7142 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Dr. Werner Hoyer, Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/6971 in seiner 123. Sitzung am 8. November
2007 in erster Lesung beraten und zur federführenden Bera-
tung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Rechtsausschuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Entschließungsantrag in sei-
ner 79. Sitzung am 14. November 2007 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
in seiner 66. Sitzung am 14. November 2007 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Entschließungsantrag in seiner 46. Sitzung am
14. November 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Abwesen-
heit der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Entschließungsantrag in seiner 50. Sit-
zung am 14. November 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Entschließungsantrag in
seiner 53. Sitzung am 14. November 2007 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Abgeordnete Willy Wimmer (Neuss), CDU/CSU, gibt
zu Protokoll, dass er sich nicht an der Abstimmung beteiligt.