Vom 21. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1822
17. Wahlperiode 21. 05. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/1153 –
Modernisierungspartnerschaft mit Russland – Gemeinsame Sicherheit in Europa
durch stärkere Kooperation und Verflechtung
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion verweist auf die besondere Bedeutung des Aus-
baus der Partnerschaft zu Russland. Eine enge, konstruktive und kooperative
Beziehung zu Russland sei die Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in
Europa und für die gemeinsame Lösung globaler Fragen. Präsident Dimitri
Medwedjew verfolge seit seinem Amtsantritt eine neue Linie der Innen- und Au-
ßenpolitik. Die von ihm angebotene Modernisierungspartnerschaft beinhalte die
Stärkung des Rechtsstaates, Justiz- und Verwaltungsreformen, die Unterstüt-
zung wirtschaftlicher Entwicklung und umfassende Bildungsinitiativen und
liege sowohl im deutschen als auch im europäischen Interesse.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der EU auf eine gemeinsame Russ-
landpolitik hinzuarbeiten, die Vorschläge des russischen Präsidenten für einen
Europäischen Sicherheitsvertrag und eine weltweite Energiecharta sowie Kon-
zepte zur Zusammenarbeit zwischen UN, OSZE, NATO, EU und GUS zu un-
terstützen, eine Strategie zur OSZE-Reform zu entwickeln und im Nato-Russ-
land-Rat sowohl für gemeinsame Studien zu den sicherheitspolitischen
Herausforderungen im 21. Jahrhundert als auch für Dialoginitiativen über Mili-
tärdoktrinen und Rüstungsplanungen einzutreten. Die Bundesregierung wird
weiter aufgefordert, gegenüber den USA und Russland eine kooperative und
vertragsgestützte Lösung bei der Errichtung eines Raketenabwehrsystems in
Europa und die Begrenzung solcher Systeme auf globaler Ebene zu unterstützen,
sich für eine Stärkung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa einzu-
setzen, eine Ratifikation des Übereinkommens zur Anpassung des Vertrags über
konventionelle Streitkräfte in Europa zu erwägen und für den Erhalt und die
Fortschreibung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa sowie
für die Rückkehr Russlands in dieses Vertragsregime zu werben. Die Bundes-
regierung wird zudem aufgefordert, den russischen Präsidenten im Sinne der
Modernisierungspartnerschaft zu unterstützen, weitere Bemühungen zum
WTO-Beitritt (WTO: Welthandelsorganisation) Russlands, zu den PKA-Ver-
handlungen (PKA: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen) zwischen der
EU und Russland sowie zur EU-Visafreiheit für Russland zu unternehmen und
Drucksache 17/1822 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Russland gegenüber auf eine Ratifikation des 6. Protokolls zur Europäischen
Menschenrechtskonvention über das Verbot der Todesstrafe zu drängen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1822
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1153 abzulehnen.
Berlin, den 19. Mai 2010
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Dr. Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Drucksache 17/1822 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, Franz Thönnes,
Dr. Bijan Djir-Sarai, Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
1153 in seiner 34. Sitzung am 25. März 2010 in erster Lesung
beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen
Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 14. Sitzung am 19. Mai 2010
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 14. Sitzung am 19. Mai 2010
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
14. Sitzung am 19. Mai 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Berlin, den 19. Mai 2010
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Dr. Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
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