Vom 15. Dezember 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4522
15. Wahlperiode 15. 12. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Friedbert Pflüger,
Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/3949 –
Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die Türkei
A. Problem
Die Europäische Kommission hat am 6. Oktober 2004 einen Bericht an den Eu-
ropäischen Rat abgegeben, in dem trotz bemerkenswerter Zweifel empfohlen
wird, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Da die geäußerten
Zweifel Bedenken widerspiegeln, die im Deutschen Bundestag aufkamen, ist
dies für sich bereits ein Erfolg. Es dürfe daher nicht wie bisher zu einem Auto-
matismus kommen, wonach die Aufnahme von Verhandlungen de facto einem
Beitrittsversprechen gleich kamen. Im Hinblick auf das Ziel einer Politischen
Union und einer plausiblen Finanzarchitektur wird die Bundesregierung daher
aufgefordert, sich auf dem Europäischen Rat im Dezember für eine privile-
gierte Partnerschaft an Stelle einer EU-Vollmitgliedschaft einzusetzen. Sollte
der Europäische Rat dennoch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen be-
schließen, so sei dafür einzutreten, dass diese Verhandlungen im Sinne der
Empfehlungen der EU-Kommission ausdrücklich ergebnisoffen geführt wer-
den. Deutsches Verhandlungsziel sollte die Alternative einer besonderen, privi-
legierten Partnerschaft mit der Europäischen Union sein. Der Europäische Rat
solle der Europäischen Kommission auch den Auftrag erteilen, in Kürze Mög-
lichkeiten zu präsentieren, wie ein solches besonderes Verhältnis der Türkei zu
Europa formalisiert werden könne.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/4522 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/3949 abzulehnen.
Berlin, den 15. Dezember 2004
Der Auswärtige Ausschuss
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Amtierender Vorsitzender
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4522
Bericht der Abgeordneten Uta Zapf, Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Ludger Volmer
und Dr. Werner Hoyer
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/3949 in seiner 135. Sitzung am 28. Oktober
2004 beraten. Er wurde an den Auswärtigen Ausschuss
zur federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss,
den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe und den Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union zur Mitberatung über-
wiesen.
II.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 49. Sitzung
am 1. Dezember 2004 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
die Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 65. Sitzung
am 1. Dezember 2004 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 50. Sitzung am 10. November
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 57. Sitzung am 1. Dezember
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
54. Sitzung am 15. Dezember 2004 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der
CDU/CSU die Ablehnung.
Berlin, den 15. Dezember 2004
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter