Vom 8. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4613
16. Wahlperiode 08. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Birgit Homburger,
Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/4096 –
Neues Mandat für Tornado-Einsatz unerlässlich
A. Problem
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass verbindliche Zusagen an die NATO
hinsichtlich des angefragten Einsatzes von TORNADO-Aufklärungsflugzeugen
im Rahmen von ISAF in Afghanistan erst nach vorliegender konstitutiver Zu-
stimmung des Bundestages abgegeben werden dürfen. Zur Begründung wird
darauf verwiesen, dass – unabhängig davon, ob nach juristischer Bewertung der
geplante Einsatz vom bisherigen ISAF-Mandat gedeckt ist oder nicht – allein
aufgrund der politischen Verantwortung für die erhebliche Veränderung der
Qualität des Einsatzes eine neue Mandatserteilung durch den Bundestag erfor-
derlich sei.
B. Lösung
Einstimmige Erledigterklärung
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/4613 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4096 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 7. März 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/4613 destag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeord tzki,
Dr. Werner Hoyer, D
Berlin, den 7. März 2007
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
– 3 – Deutscher Bun
neten Eckart von Klaeden, Detlef Dzembri
r. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4096 in seiner 77. Sitzung am 19. Januar 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 37. Sitzung am
7. März 2007 auf die Abstimmung verzichtet.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 32. Sitzung am
7. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 36. Sitzung am
7. März 2007 auf Antrag der Fraktion der FDP einvernehm-
lich beschlossen zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 16/4096 für erledigt zu erklären.
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin