Vom 12. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10920
16. Wahlperiode 12. 11. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/8775 –
Qualität des Deutschunterrichtes an deutschen Auslandsschulen und
Partnerschulen sicherstellen – Kompetenzen zwischen Auslandsschulen und
Goethe-Instituten eindeutig zuweisen
A. Problem
Deutsche Auslandsschulen tragen, neben den Goethe-Instituten (GI), maßgeb-
lich zur Vermittlung eines positiven Deutschlandbildes bei und leisten einen er-
heblichen Beitrag bei der Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse. Dadurch eb-
nen sie auch den Weg in das System der deutschen Bildung. Doch das Goethe-
Institut und der Deutsche Akademische Austausch Dienst (DAAD) warnen da-
vor, dass das Interesse am Erlernen der deutschen Sprache weltweit immer
weiter abnimmt, was wiederum dramatische Folgewirkungen hinsichtlich der
Anwerbung ausländischer Studierender und Nachwuchswissenschaftler habe.
Denn viele der nach Deutschland kommenden Studenten haben häufig die
deutsche Sprache an einer deutschen Auslandsschule oder dem Goethe-Institut
gelernt.
Zu Beginn des Jahres 2008 hat das Auswärtige Amt die Initiative „Schulen:
Partner der Zukunft“ vorgestellt. Diese in ihrem Hauptanliegen zu begrüßende
Initiative zielt in erster Linie auf den weiteren Auf- und Ausbau einer angemes-
senen bildungspolitischen Präsenz in den Wachstumsregionen (Asien, Golf-
region, Mittel- und Osteuropa). Ziel ist es, ein weltumspannendes Netz von
1 000 Partnerschulen aufzubauen, das sich aus den oben erwähnten Auslands-
schulen und Schulen im nationalen Bildungssystem mit gutem Deutschunter-
richt zusammensetzt.
Deutsche Auslandschulen haben im Gegensatz zu den Goethe-Instituten eine
über Jahre erworbene Erfahrung im Bereich des Schulwesens und daher muss
sichergestellt sein, dass dieses Potential ausgenutzt wird und es nicht durch eine
erwachsende Konkurrenz zwischen kooperierenden Institutionen zu einem
Zweiklassensystem im deutschen Auslandsschulwesen kommt.
Qualität und Leistung der deutschen Auslandsschulen müssen auf Dauer abge-
sichert werden. Die neuen Partnerschulen sollten ein Zulassungsverfahren, das
deutsche Bildungsstandards berücksichtigt sowie den lokalen Bildungssyste-
men Rechnung trägt, durchlaufen.
Drucksache 16/10920 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10920
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8775 abzulehnen.
Berlin, den 12. November 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Monika Griefahn
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Drucksache 16/10920 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Monika Griefahn, Harald Leibrecht,
Dr. Norman Paech und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8775 in seiner 164. Sitzung am 30. Mai 2008 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und
dem Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/8775 in seiner 65. Sitzung am 4. Juni 2008 zur gutachtli-
chen Stellungnahme dem Unterausschuss „Auswärtige Kul-
tur- und Bildungspolitik“ überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag in seiner 68. Sitzung
am 12. November 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag in
seiner 60. Sitzung am 18. Juni 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungs-
politik“ hat den Antrag in seiner 29. Sitzung am 10. Novem-
ber 2008 beraten und empfiehlt gutachtlich mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimme
der Fraktion der FDP bei Abwesenheit der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratung im federführenden Auswärtigen
Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 75. Sit-
zung am 12. November 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Berlin, den 12. November 2008
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Monika Griefahn
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin