Vom 29. April 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3006
15. Wahlperiode 29. 04. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/2757 –
Fortsetzung des Engagements der Bundesregierung für den Wiederaufbau- und
Stabilisierungsprozess in Afghanistan
A. Problem
Nach einem Vierteljahrhundert kriegerischer Auseinandersetzungen sind in
Afghanistan in den letzten zwei Jahren seit Abschluss des Petersberg-Abkom-
mens vom 5. Dezember 2001 und der Geber-Konferenz von Tokio die Grund-
lagen für eine friedliche und demokratische Entwicklung des Landes gelegt
worden. Der Wiederaufbau zeigt erste Erfolge. Eine neue Verfassung ist ver-
abschiedet worden. Mit den bevorstehenden Wahlen wird der im Petersberg-
Abkommen vereinbarte Prozess abgeschlossen werden.
Damit sind wichtige Voraussetzungen für die dauerhafte Sicherung von Frieden
und Stabilität und die Schaffung selbsttragender demokratischer Strukturen ge-
geben. Nunmehr müssen die Bedingungen für die Durchführung der Wahlen
geschaffen und die Verfassung umfassend umgesetzt werden. Darüber hinaus
wird es darum gehen, auf dieser Grundlage den Transformationsprozess und
insbesondere den weiteren Wiederaufbau des Landes im Rahmen einer neuen
Partnerschaft zwischen afghanischer Regierung und internationaler Gemein-
schaft fortzusetzen. Dabei muss der Reform des Sicherheitssektors besondere
Aufmerksamkeit geschenkt werden, die für Stabilität und Sicherheit des Landes
von entscheidender Bedeutung ist. Zu nennen sind hier die Reform des Vertei-
digungs- und Innenministeriums sowie des Nachrichtendienstes und der bereits
gut vorangeschrittene Aufbau von Armee und Polizei. Weiterhin muss die Be-
kämpfung des Drogenanbaus konsequent fortgesetzt und intensiviert werden.
Die Konferenz „Afghanistan und die Internationale Gemeinschaft – eine Part-
nerschaft für die Zukunft“, zu der Deutschland und Afghanistan gemeinsam am
31. März und 1. April 2004 eingeladen haben, soll die weitere politische, wirt-
schaftliche und soziale Entwicklung des Landes vorzeichnen und dafür die fort-
gesetzte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft auch nach dem Ab-
schluss des Petersberg-Prozesses gewinnen. Die Bundesregierung wird mit
dem vorliegenden Antrag aufgefordert, ihr bisheriges Engagement fortzuführen
und die weitere Entwicklung Afghanistans durch geeignete Maßnahmen zu un-
terstützen.
Drucksache 15/3006 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3006
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/2757 anzunehmen.
Berlin, den 31. März 2004
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Stellv. Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Drucksache 15/3006 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Bernd Schmidbauer,
Dr. Ludger Volmer und Harald Leibrecht
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/2757 in seiner 100. Sitzung am 25. März
2004 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Verteidigungsausschuss, an den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an den
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie
an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
34. Sitzung am 31. März 2004 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktion der SPD, einer Stimme der
Fraktion der CDU/CSU und den Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die übrigen Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Annahme.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat den Antrag in seiner 31. Sitzung am 31. März
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 37. Sitzung am 28. April
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Abwesenheit der Frak-
tion der FDP die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am
31. März 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die
Annahme
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
36. Sitzung am 31. März 2004 beraten und empfiehlt vorbe-
haltlich der Votierung durch den Ausschuss für Menschen-
rechte und Humanitäre Hilfe mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Annahme.
Berlin, den 31. März 2004
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter