Vom 12. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3191
18. Wahlperiode 12.11.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 18/3005 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von
den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf
Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen,
zuletzt 2155 (2014) vom 27. Mai 2014
A. Problem
Die Bundesregierung hat am 29.Oktober 2014 die Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsu-
dan (UNMISS) mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten längstens bis zum 31. De-
zember 2015 beschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Deutsche Bundes-
tag um Zustimmung hierzu gebeten.
Südsudan befindet sich knapp dreieinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung
am 9. Juli 2011 in einer politischen sowie humanitären Krise. Die Sicherheitslage
hat sich massiv verschlechtert. Bei dem weiteren Aufbau und der Beilegung des
Konflikts bedarf Südsudan der intensiven Unterstützung durch die internationale Ge-
meinschaft. In Reaktionen auf die Verschärfung der innerstaatlichen Konflikte seit
Dezember 2013 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 2155
vom 27. Mai 2014 die Aufgaben der Mission refokussiert. Die wichtigste Änderung
besteht in der Priorisierung und Konkretisierung der Aufgaben zum Schutz der Zi-
vilbevölkerung. Dagegen sind Aufgaben in der Unterstützung des Staatsaufbaus, die
einen Großteil des ursprünglichen Mandats umfassten, weitgehend weggefallen.
Aufgrund der Verschlechterung der Lage im Südsudan wird Deutschland weiterhin
einen militärischen Beitrag zu UNMISS bereitstellen. Es geht für die internationale
Gemeinschaft als Ganzes darum, ein mögliches Abgleiten Südsudans zu einem ge-
scheiterten Staat in einer ohnehin fragilen Region mit den negativen regionalen und
globalen Folgen zu verhindern. Südsudan ist schon seit mehreren Jahren ein Schwer-
punkt der deutschen humanitären Hilfe und bildet auch zukünftig im Rahmen des
vernetzten Ansatzes einen Schwerpunkt deutschen Engagements in Afrika.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 18/3191 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der Haushaltsausschuss nimmt gem. § 96 GO-BT in einem gesonderten Bericht zu
den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3191
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/3005 anzunehmen.
Berlin, den 12. November 2014
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Drucksache 18/3191 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Niels Annen, Jan van Aken und
Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/3005 in seiner 63. Sitzung am 6. November 2014
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
gem. § 96 GO-BT dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage/n
Die Bundesregierung hat am 29.Oktober 2014 die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von
den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) mit bis zu 50 Soldatinnen und
Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2015 beschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Deutsche
Bundestag um Zustimmung hierzu gebeten.
Südsudan befindet sich knapp dreieinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung am 9. Juli 2011 in einer
politischen sowie humanitären Krise. Die Sicherheitslage hat sich massiv verschlechtert. Bei dem weiteren
Aufbau und der Beilegung des Konflikts bedarf Südsudan der intensiven Unterstützung durch die internationale
Gemeinschaft. In Reaktionen auf die Verschärfung der innerstaatlichen Konflikte seit Dezember 2013 hat der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 2155 vom 27. Mai 2014 die Aufgaben der Mission refo-
kussiert. Die wichtigste Änderung besteht in der Priorisierung und Konkretisierung der Aufgaben zum Schutz
der Zivilbevölkerung. Dagegen sind Aufgaben in der Unterstützung des Staatsaufbaus, die einen Großteil des
ursprünglichen Mandats umfassten, weitgehend weggefallen. Aufgrund der Verschlechterung der Lage im
Südsudan wird Deutschland weiterhin einen militärischen Beitrag zu UNMISS bereitstellen. Es geht für die
internationale Gemeinschaft als Ganzes darum, ein mögliches Abgleiten Südsudans zu einem gescheiterten
Staat in einer ohnehin fragilen Region mit den negativen regionalen und globalen Folgen zu verhindern. Südsu-
dan ist schon seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der deutschen humanitären Hilfe und bildet auch zukünftig
im Rahmen des vernetzten Ansatzes einen Schwerpunkt deutschen Engagements in Afrika.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/3005 in seiner 32. Sit-
zung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3005 in seiner 25. Sitzung am 12. November
2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/3005 in seiner
22. Sitzung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/3005 in seiner 21. Sitzung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die An-
nahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/1417 in seiner 29. Sitzung am 12. November
2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3191
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gem. § 96 GO-BT in einem gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 12. November 2014
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
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