Vom 7. Oktober 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1754
14. Wahlperiode
07. 10. 99
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 14/1719 –
Deutsche Beteiligung an dem internationalen Streitkräfteverband
in Ost-Timor (INTERFET) zur Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden
auf der Grundlage der Resolution 1264 (1999) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen vom 15. September 1999
A. Problem
Eine mit Billigung der indonesischen Regierung und unter Aufsicht
der Vereinten Nationen am 30. August 1999 in Ost-Timor durchge-
führte Volksabstimmung ergab eine überwältigende Mehrheit für die
Unabhängigkeit von Indonesien. Nationalistische Kräfte und para-
militärische Milizen in Kollusion mit Teilen des indonesischen Mi-
litärs überzogen daraufhin Ost-Timor mit Mord, Vertreibung, Brand-
schatzung und anderen Gewalttaten. Dies führte zu einer humanitä-
ren Katastrophe: Nach Schätzungen sind in Ost-Timor bis heute etwa
7 000 Menschen ermordet und über 400 000 Menschen vertrieben
worden, auf der Flucht oder obdachlos.
Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich seit langem für die Wah-
rung der Menschenrechte ohne Unterscheidung nach Regionen und
Volksgruppen ein. Sie hat überdies ein besonderes Interesse an die-
ser Region. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Beteiligung
deutscher Streitkräfte an dem internationalen Streitkräfteverband
(INTERFET) hauptsächlich durch Kräfte für medizinische Evakuie-
rung, erforderlichenfalls mit organischer Schutz- und Sicherungs-
komponente, ist daher moralisch geboten, militärisch sinnvoll und
politisch erforderlich. Für diese Operation sollen bis zu 100 Soldaten
mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.
B. Lösung
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Oktober 1999
beschlossenen deutschen Beteiligung an dem internationalen Streit-
kräfteverband für Ost-Timor (INTERFET) auf der Grundlage der
Resolution 1264 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
vom 15. September 1999.
Mehrheit im Ausschuss
Drucksache 14/1754 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Die einsatzbedingten Zusatzkosten werden nach ersten Schätzungen
monatlich jeweils etwa 5,1 Mio. DM betragen. Die Kosten der Hin-
und Rückverlegung sowie notwendiger Beschaffungen werden zu-
sätzlich nach ersten Schätzungen mit einmalig etwa 2,9 Mio. DM
veranschlagt.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/1754
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
Dem Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 14/1719 wird zu-
gestimmt.
Berlin, den 7. Oktober 1999
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose Gert Weisskirchen (Wiesloch) Karl Lamers Dr. Helmut Lippelt
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Walter Hirche Wolfgang Gehrcke-Reymann
Berichterstatter Berichterstatter
Drucksache 14/1754 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Karl Lamers,
Dr. Helmut Lippelt, Walter Hirche und Wolfgang Gehrcke-Reymann
I.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 60. Sitzung am
6. Oktober 1999 den Antrag der Bundesregierung auf
Drucksache 14/1719 an den Auswärtigen Ausschuss zur
federführenden Beratung, an den Rechtsausschuss, den
Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Menschen-
rechte und Humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an
den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II.
Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses haben den
Antrag in der Sitzung vom 6. Oktober 1999 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, CDU/CSU – bei vier Gegenstimmen –
bei Enthaltung der Fraktion der F.D:P., bei Abwesenheit
der Fraktion der PDS dem federführenden Auswärtigen
Ausschuss empfohlen, ihm zuzustimmen. Die Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfehlen dar-
über hinaus, der Bundesregierung vorzuschlagen, den
Antrag durch entsprechende Erklärungen im Auswärti-
gen Ausschuss oder im Plenum des Deutschen Bundes-
tages abzuändern.
Im Übrigen hat der Verteidigungsausschuss einem An-
trag zur Finanzierung des Einsatzes (INTERFET) mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktionen
der F.D.P. und PDS zugestimmt. Darin wird der Haus-
haltsausschuss gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Kosten, die für die deutsche Beteiligung an dem inter-
nationalen Streitkräfteverband in Ost-Timor (INTER-
FET) entstehen und die den beschlossenen Haushaltsan-
satz übersteigen, werden unbeschadet anderer Regelun-
gen dadurch abgedeckt, dass die notwendigen Mittel
dem Einzelplan 14 aus dem sonstigen Bundeshaushalt
zugeführt werden.“
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Sitzung am
7. Oktober 1999, dem Antrag zuzustimmen. Diese Emp-
fehlung wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion PDS bei Enthaltung der Fraktion
F.D.P. beschlossen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 23. Sitzung am 6. Oktober 1999
dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimme der Frak-
tion der PDS empfohlen, dem Plenum die Annahme des
Antrages vorzuschlagen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
14/1719 in seiner Sitzung am 6. Oktober 1999 beraten
und ihn bei mehreren Enthaltungen aus unterschied-
lichen Fraktionen angenommen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 6.
Oktober 1999 den Antrag auf Drucksache 14/1719 bera-
ten und mehrheitlich gegen drei Stimmen und fünf Ent-
haltungen aus den Reihen der Opposition die Zustim-
mung zur Vorlage beschlossen.
III.
Der federführende Auswärtige Ausschuss hat in seiner
29. Sitzung am 7. Oktober 1999 nach Vorlage aller mit-
beratenden Stellungnahmen dem Antrag der Bundes-
regierung auf Drucksache 14/1719 zugestimmt. Diese
Empfehlung wurde mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gegen vier
Stimmen aus der Fraktion der CDU/CSU und gegen eine
Stimme der Fraktion der PDS bei zwei Enthaltungen der
Fraktion der F.D.P. ausgesprochen. Der Ausschuss hat
sich die Empfehlung des Verteidigungsausschusses, den
Antrag der Bundesregierung abzuändern, nicht zu eigen
gemacht.
Berlin, den 7. Oktober 1999
Gert Weisskirchen (Wiesloch) Karl Lamers Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Walter Hirche Wolfgang Gehrcke-Reymann
Berichterstatter Berichterstatter
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