Vom 15. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5752
15. Wahlperiode 15. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/4855 –
Stabilität im Kaukasus und die Zukunft Tschetscheniens
A. Problem
Der Deutsche Bundestag verurteilt die beispiellose Terrorserie aus der Zeit vom
24. August bis 3. September 2004 und die Geiseltragödie von Beslan. Da hier
Querverbindungen zu den international tätigen terroristischen Netzwerken
nicht zu übersehen seien, sei die intensive Kooperation mit Russland sinnvoll
und das Bemühen und Bereitschaft des russischen Präsidenten zu würdigen,
dass er bei den Bemühungen um eine Lösung der Konflikte im Nordkaukasus
und in Tschetschenien einen intensiven Dialog mit Deutschland und der Euro-
päischen Union führt, um hier nach Möglichkeiten einer gemeinsamen Stabili-
tätspolitik zu suchen. Unter Hinweis auf die Entschließung 1403 (2004) des
Europarats wird die Menschenrechtslage in der Republik Tschetschenien the-
matisiert, zugleich schließe sich der Deutsche Bundestag den Forderungen des
Europarates in seiner Empfehlung 1679 (2004) an. Eine politische Lösung des
Tschetschenien-Konfliktes beginne mit der energischen Untersuchung und Ver-
folgung aller Menschenrechtsverletzungen. Daher wird die Bundesregierung
aufgefordert, ihre Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit die russische
Regierung der OSZE Hilfestellung in ihrer Arbeit gibt, dass Wahlen in Tschet-
schenien nach internationalen Standards durchgeführt und die russische Regie-
rung in ihrem neuen regionalen Ansatz gestärkt wird, der sich den sozialen öko-
nomischen Problemen der Region widmet. Gemeinsam mit der Europäischen
Union und der russischen Regierung soll ein „Stabilitätspakt Kaukasus“ ge-
schlossen und neue Wege gesucht werden, um mit der russischen Regierung
und der russischen Gesellschaft in einen intensiveren Dialog und Erfahrungs-
austausch über die Herausforderung von Gewaltbereitschaft und Terrorismus
einzutreten.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
Drucksache 15/5752 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5752
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/4855 anzunehmen.
Berlin, den 15. Juni 2005
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Claudia Nolte
Berichterstatterin
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Drucksache 15/5752 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Claudia Nolte, Marianne
Tritz und Harald Leibrecht
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/4855 in seiner 163. Sitzung am 10. März
2005 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss zur feder-
führenden Beratung sowie an den Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 60. Sitzung am 13. April
2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Annahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
65. Sitzung am 15. Juni 2005 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP die Annahme.
Berlin, den 15. Juni 2005
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Claudia Nolte
Berichterstatterin
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter