Vom 24. Oktober 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4376
14. Wahlperiode
24. 10. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
– Drucksache 14/2041 –
Atomteststoppvertrag ratifizieren
A. Problem
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika hat beschlossen, den Atomtest-
stoppvertrag nicht zu ratifizieren. Das ist nach Auffassung der antragstellenden
Fraktionen ein schwerer Rückschlag für alle Bemühungen um nukleare Abrüs-
tung und Rüstungskontrolle. Dieser Schritt habe einen starken Verlust gegen-
seitigen Vertrauens herbeigeführt und die Bereitschaft der Atomwaffenstaaten
erheblich herabgesetzt, den Vertrag zu ratifizieren.
B. Lösung
Annahme des Antrags.
Mehrheitliche Zustimmung im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
4376
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
Dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. auf
Drucksache 14/2041 wird zugestimmt.
Berlin, den 11. Oktober 2000
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Uta Zapf
Berichterstatterin
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
4376
Bericht der Abgeordneten Uta Zapf, Christian Schmidt (Fürth), Rita Grießhaber,
Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/2041 in seiner 73. Sitzung am 25. November
1999 beraten.
Der Antrag auf Drucksache 14/2041 wurde an den Auswär-
tigen Ausschuss federführend sowie an den Verteidigungs-
ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der
Verteidigungsausschuss
hat in seiner 38. Sitzung am
15. Dezember 1999 den Antrag auf Drucksache 14/2041 be-
raten und empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Aus-
schuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS bei Enthaltung der Frak-
tion der CDU/CSU, den Antrag anzunehmen.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 35. Sitzung am
15. Dezember 1999 den Antrag auf Drucksache 14/2041 an
den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung zur gutachtlichen Stellungnahme überwie-
sen.
Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2000
den Antrag auf Drucksache 14/2041 beraten und empfiehlt
gutachtlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS in Abwesen-
heit der Fraktion der CDU/CSU, dem Antrag zuzustimmen.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 52. Sitzung am
11. Oktober 2000 den Antrag auf Drucksache 14/2041 be-
raten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der CDU/CSU die Annahme des
Antrags.
Berlin, den 11. Oktober 2000
Uta Zapf
Berichterstatterin
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter