Vom 22. März 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2996
14. Wahlperiode 22. 03. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/2388 –
Schiffbarmachung der Donau und Wiederaufbau der zerstörten Donaubrücken
b) zu dem Antrag der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/2387 –
Aufhebung der Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
c) zu dem Antrag der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/2573 –
Aufhebung des Ölembargos gegen Jugoslawien
A. Problem
Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion
● ist für die Anliegerstaaten die möglichst unverzügliche Schiffbarmachung der
Donau aus ökonomischen Gründen erforderlich,
● sind die Gründe für die EU-Sanktionen gegen Jugoslawien entfallen,
● trifft das Ölembargo der EU gegen die Bundesrepublik Jugoslawien in erster
Linie die notleidende Bevölkerung.
B. Lösung
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich mit Nachdruck
Drucksache 14/2996 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
a) für die Räumung des jugoslawischen Donauabschnittes von kriegsbedingten
Trümmern und für den Wiederaufbau der zerstörten Donaubrücken,
b) für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawi-
en mit Ausnahme des Waffenembargos und die gleichberechtigte Teilhabe an
sämtlichen nationalen und internationalen Hilfsprogrammen für die Balkan-
staaten und
c) für die vollständige Aufhebung des Ölembargos der EU gegen die Bundes-
republik Jugoslawien
einzusetzen.
Mehrheitlich Ablehnung im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2996
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
die Anträge auf Drucksachen 14/2388, 14/2387 und 14/2573 abzulehnen.
Berlin, den 22. März 2000
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Dr. Eberhard Brecht
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Berichterstatter
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Drucksache 14/2996 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Dr. Andreas Schockenhoff,
Dr. Helmut Lippelt, Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke-Reymann
I.
Der Deutsche Bundestag hat die vorliegenden Anträge auf
Drucksache 14/2388, 14/2387 und 14/2573 in seiner 84. Sit-
zung beraten.
Der Antrag auf Drucksache 14/2388 wurde an den Auswär-
tigen Ausschuss federführend sowie an den Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung mitberatend überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 14/2387 wurde an den Auswär-
tigen Ausschuss federführend sowie an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie und den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mitberatend
überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 14/2573 wurde an den Auswär-
tigen Ausschuss federführend sowie an den Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mitbera-
tend überwiesen.
II.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat die Anträge auf Drucksache 14/2388 und 14/2573 in sei-
ner 29. Sitzung am 22. März 2000 beraten. Er empfiehlt
zum Antrag auf Drucksache 14/2388 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen sowie der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. gegen die Stimmen der PDS die Ablehnung. Dar-
über hinaus empfiehlt der Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen dem federführenden Ausschuss, der Bun-
destag möge beschliessen: Die Bundesregierung wird auf-
gefordert, mit Nachdruck auf die EU-Kommission als Hüte-
rin des Gemeinschaftsrechts einzuwirken, Lösungen für
einen gangbaren Weg aufzuzeigen, die im Einklang mit den
Embargo-Vorschriften, der Vermeidung einer Stärkung des
Milosevic-Regimes und den europäischen Interessen der
Binnenschifffahrt stehen. Zum Antrag auf Drucksache 14/
2573 empfiehlt der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen so-
wie der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die
Stimmen der Fraktion der PDS Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat die Anträge auf Drucksache 14/2388 und 14/
2573 in seiner 32. Sitzung am 15. März 2000 beraten. Er
empfiehlt zum Antrag auf Drucksache 14/2388 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung. Zum Antrag auf
Drucksache 14/2573 empfiehlt er mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der PDS Ableh-
nung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Anträge auf Drucksache 14/2388 und
14/2387 in seiner Sitzung am 15. März 2000 beraten. Er
empfiehlt zum Antrag auf Drucksache 14/2388 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, bei Enthaltung der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der PDS Ab-
lehnung. Zum Antrag auf Drucksache 14/2387 empfiehlt er
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 34. Sitzung am 23. Februar 2000 den An-
trag auf Drucksache 14/2573 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktionen der
F.D.P und PDS Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 30. Sitzung am 22. März 2000 den Antrag auf Drucksa-
che 14/2387 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der PDS Ableh-
nung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat die Anträge in seiner
42. Sitzung am 22. März 2000 beraten.
Er empfiehlt zu den Anträgen auf Drucksachen 14/2388, 14/
2387 und 14/2573 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen
die Stimme der Fraktion der PDS Ablehnung.
Berlin, den 22. März 2000
Dr. Eberhard Brecht, Dr. Helmut Lippelt, Wolfgang Gehrcke-Reymann,
Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter