Vom 19. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7916
14. Wahlperiode 19. 12. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ernst Burgbacher,
Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/6167 –
Die deutsch-französischen Beziehungen mit Leben erfüllen
A. Problem
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die deutsch-französischen Be-
ziehungen in beiden Ländern eine herausragende Rolle gespielt. Die Überwin-
dung der einstigen „Erbfeindschaft“ zwischen Deutschland und Frankreich und
ihre Verwandlung in die privilegierte Partnerschaft, die mit dem Abschluss des
Elysée-Vertrages 1963 eine solide Grundlage fand, ist eine historische Leistung
ohne Beispiel. Diese Partnerschaft war von Anfang an nicht nur auf Versöh-
nung gerichtet, sie sollte immer auch als Motor der europäischen Integration
dienen. Dabei war die deutsch-französische Zusammenarbeit nie exklusiv, son-
dern immer offen für andere. In ihrer Bedeutung für den europäischen Integrati-
onsprozess war, ist und bleibt sie unersetzlich.
Nach Auffassung der Antragsteller müssen die deutsch-französischen Bezie-
hungen zwar nicht neu begründet, aber wieder mit Leben erfüllt werden. Um
diese Zielsetzung zu erreichen, soll die Bundesregierung aufgefordert werden,
das vorhandene Netzwerk der Zusammenarbeit auf Regierungsebene effektiver
zu nutzen und zu stärken.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6167.
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/7916 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/6167 abzulehnen.
Berlin, den 12. Dezember 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7916
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Andreas
Schockenhoff, Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/6167 in seiner 173. Sitzung am 31. Mai
2001 beraten.
Der Antrag wurde zunächst an den Ausschuss für die Ange-
legenheiten der Europäischen Union federführend und an
den Auswärtigen Ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
In seiner 179. Sitzung am 28. Juni 2001 hat der Deutsche
Bundestag in einer geänderten Ausschussüberweisung den
Antrag nunmehr federführend an den Auswärtigen Aus-
schuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für die Ange-
legenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 74. Sitzung am 4. Juli
2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Ableh-
nung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 87. Sitzung am
12. Dezember 2001 den Antrag beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP die Ablehnung.
Berlin, den 12. Dezember 2001
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter