Vom 22. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2756
14. Wahlperiode
22. 02. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/2289 –
zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum bevorstehenden
Europäischen Rat in Helsinki am 10./11. Dezember 1999
A. Problem
Die Entwicklung in Tschetschenien gibt Anlass zu tiefer Sorge. Der massive
militärische Einsatz fordert eine hohe Zahl ziviler Opfer. Er hat eine Flücht-
lingswelle ausgelöst und zu einer humanitären Notlage in Tschetschenien und
dem benachbarten Inguschetien geführt.
B. Lösung
Die Bundesregierung soll gegenüber der Regierung der Russischen Förderation
mit Nachdruck darauf hinwirken, daß die Kampfhandlungen in Tschetschenien
beendet und Verhandlungen mit der tschetschenischen Seite aufgenommen
werden.
Ablehnung im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
2756
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zu der Regierungserklärung
des Bundeskanzlers zum bevorstehenden Europäischen Rat in Helsinki am
10./11. Dezember 1999 abzulehnen.
Berlin, den 16. Februar 2000
Der Auswärtige Ausschuss
Carl-Dieter Spranger
Stv. Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Dr. Dietmar Bartsch
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
2756
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Karl Lamers,
Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Dr. Dietmar Bartsch
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 14/2289 in seiner 77. Sitzung
am 3. Dezember 1999 beraten.
Der Antrag auf Drucksache 14/2289 wurde an den Aus-
wärtigen Ausschuss federführend sowie an den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung
überwiesen.
II.
Der
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 1999 den Antrag auf
Drucksache 14/2289 beraten und empfiehlt dem federführen-
den Auswärtigen Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.,
gegen die Stimme der Fraktion der PDS, dem Plenum die Ab-
lehnung des Entschließungsantrages vorzuschlagen.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat den Antrag in seiner
39. Sitzung am 16. Februar 2000 beraten.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P., gegen die
Stimme der Fraktion der PDS, die Ablehnung des Entschlie-
ßungsantrages auf Drucksache 14/2289.
Berlin, den 16. Februar 2000
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Dr. Dietmar Bartsch
Berichterstatter