Vom 29. April 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/865 vom 29.04.1999
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3.
Ausschuß) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS Aktuelle
Lage im Kosovo =
29.04.1999 - 865
14/865
Beschlußempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß)
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS
- Drucksache 14/755 -
zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Aktuelle Lage im Kosovo
A. Problem
Seit Aufnahme der Bombenangriffe der NATO auf die Bundesrepublik
Jugoslawien hat sich die Lage der gesamten Zivilbevölkerung im Kosovo
in extremer Weise verschlechtert. Nach Auffassung der Antragsteller hat
die "mit der Kriegsführung verbundene Brutalisierung" zu massiven
Flüchtlings- und Vertreibungsströmen aus dem Kosovo geführt.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich im internationalen
Rahmen für die Durchsetzung eines Friedensplanes einzusetzen, der
insbesondere darauf abzielt, den "Krieg der NATO gegen die
Bundesrepublik Jugoslawien" unverzüglich einzustellen. Unter Hoheit des
VN-Generalsekretärs sollen direkte, unmittelbare Friedensverhandlungen
zwischen den Konfliktparteien aufgenommen werden. Darüber hinaus wird
verlangt, eine Reihe von Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrages, die Luftschläge gegen die Bundesrepublik
Jugoslawien unverzüglich einzustellen.
Mehrheit im Ausschuß
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Beschlußempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/755 wird abgelehnt.
Bonn, den 21. April 1999
Der Auswärtige Ausschuß
Hans-Ulrich Klose Dr. Christoph Zöpel Karl Lamers Dr. Helmut
Lippelt
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Ulrich Irmer Wolfgang Gehrcke-Reymann
Berichterstatter Berichterstatter
Bericht der Abgeordneten Dr. Christoph Zöpel, Karl Lamers, Dr. Helmut
Lippelt,
Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke-Reymann
I.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 32. Sitzung am 15. April 1999 den
Entschließungsantrag der Fraktion der PDS im Rahmen der Aussprache zu
der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur aktuellen Lage im Kosovo
an den Auswärtigen Ausschuß zur federführenden Beratung sowie an den
Verteidigungsausschuß zur Mitberatung überwiesen.
II.
In seiner 15. Sitzung am 21. April 1999 hat der Vertei-
digungsausschuß mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS den Antrag abgelehnt.
III.
Der federführende Auswärtige Ausschuß hat in seiner 15. Sitzung am 21.
April 1999 die Ablehnung des Entschließungsantrages der Fraktion der
PDS beschlossen. Dieser Beschluß wurde mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS gefaßt.
Bonn, den 21. April 1999
Dr. Christoph Zöpel Karl Lamers Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Ulrich Irmer Wolfgang Gehrcke-Reymann
Berichterstatter Berichterstatter
29.04.1999 nnnn