Vom 20. März 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/709
15. Wahlperiode 20. 03. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 15/696 –
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz auf
mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses
und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen
der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom
13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen
Präsidenten Trajkovski vom 17. Januar 2003 und der Resolution 1371 (2001)
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001
A. Problem
Im Jahre 1999 hatte der Europäische Rat Köln eine Grundsatzentscheidung zur
Schaffung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik getroffen.
Im Jahr 2002 haben vier Europäische Räte die Bereitschaft der Europäischen
Union zur Übernahme der bislang NATO-geführten Operation in Mazedonien
ausgesprochen, zuletzt der Europäische Rat in Kopenhagen am 12./13. Dezem-
ber 2002. Wichtige Voraussetzung für die Übernahme war der Abschluss von
EU-NATO-Dauervereinbarungen (Berlin Plus), wozu mit dem Europäischen
Rat Kopenhagen im Dezember 2002 eine Grundsatzeinigung erreicht wurde.
Der mazedonische Präsident Boris Trajkovski hat am 17. Januar 2003 die Euro-
päische Union eingeladen, die Verantwortung für eine militärische Nachfolge-
mission der NATO-Operation ALLIED HARMONY zu übernehmen.
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen hat am
18. März 2003 beschlossen, die militärische Operation in Mazedonien am
31. März 2003 zu übernehmen. Mit gleichem Datum endet die NATO-
Operation ALLIED HARMONY. Die EU-Operation soll nach einem weiteren
Schreiben des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski vom 13. März
2003 sechs Monate dauern.
B. Lösung
Einstimmige Zustimmung zum Antrag auf Drucksache 15/696
Drucksache 15/709 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt in einer gesonderten Beschlussempfehlung zu
den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/709
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/696 anzunehmen.
Berlin, den 20. März 2003
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Friedbert Pflüger
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Drucksache 15/709 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Friedbert Pflüger,
Dr. Ludger Volmer und Dr. Werner Hoyer
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/696 in seiner 34. Sitzung am 19. März 2003
beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Rechtsausschuss, den Verteidigungsaus-
schuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und dem Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union zur Mitberatung sowie dem
Haushaltsausschuss gem. § 96 GO-BT überwiesen.
II.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 12. Sitzung
am 19. März 2003 beraten und empfiehlt einstimmig die
Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
11. Sitzung am 20. März 2003 beraten und empfiehlt ein-
stimmig die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 11. Sitzung am 20. März
2003 beraten und empfiehlt einstimmig die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 10. Sitzung am
19. März 2003 beraten und empfiehlt einstimmig die An-
nahme.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 14. Sitzung am 19. März
2003 beraten und empfiehlt einstimmig die Annahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
12. Sitzung am 20. März 2003 beraten und empfiehlt ein-
stimmig die Annahme.
IV.
Der Haushaltsausschuss nimmt in einer gesonderten Be-
schlussempfehlung zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 20. März 2003
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Friedbert Pflüger
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter