Vom 27. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2776
16. Wahlperiode 27. 09. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech,
Monika Knoche, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/2623 –
zu der ersten Beratung des Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/2573 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz
der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung
der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001,
1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003)
vom 13. Oktober 2002, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom
13. September 2005 und 1707 (2006) vom 12. September 2006 des Sicherheits-
rates der Vereinten Nationen
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion sieht sich durch die Bundesregierung in der Ein-
schätzung bestätigt, dass sich die Situation in Afghanistan im vergangenen Jahr
dramatisch verschlechtert habe und die Situation sich zunehmend der Lage im
Irak angleiche. Die Bundesregierung gebe keine langfristige zeitliche Planung
für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bekannt, sie habe keine Kriterien
für die Bewertung des Erfolgs oder des Misserfolgs des Bundeswehreinsatzes
vorgelegt und sie denke nach Ansicht der Antrag stellenden Fraktion auch nicht
über eine Beendigung des Einsatzes nach. Seit Beginn der Mission ist das Ein-
satzgebiet schrittweise und kontinuierlich in Afghanistan ausgeweitet worden.
Die Gesamtstärke der eingesetzten Truppen im Rahmen von ISAF könnte
schließlich bis zu 25 000 Soldaten umfassen. Die Antrag stellende Fraktion ist
der Auffassung, dass den ISAF-Truppen durch die Beschlüsse des NATO-Rates,
mit Zustimmung der Bundesregierung, ein Kampfauftrag zugewiesen wurde.
Spätestens mit der geographischen Ausweitung des ISAF-Einsatzes sei die von
der Bundesregierung behauptete Trennung zwischen den ISAF-Einsätzen und
Drucksache 16/2776 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
denen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF), an denen auch die deutsche
KSK beteiligt ist, nicht mehr erkennbar.
In Afghanistan gebe es keine erkennbaren Fortschritte bei der Stärkung der Men-
schenrechte; insbesondere die Lage der afghanischen Frauen hat sich wenig ver-
bessert. Auch ist der Anbau von Schlafmohn dramatisch angestiegen. Da die
Opiumproduktion der wichtigste Wirtschaftsfaktor des Landes sei, gelte es,
alternative Anbau- und Wirtschaftsstrukturen anzubieten. Dabei ist die Integra-
tion von Hilfsprojekten in militärische Strukturen wie die Provincial Reconstruc-
tion Teams (PRTs) immer problematischer. Nach Auffassung der Antrag stel-
lenden Fraktion sind die im „Afghanistan Compact“ Anfang 2006 formulierten
Ziele unrealistisch.
Auf Grund der angeführten Punkte wird die Bundesregierung aufgefordert, un-
verzüglich eine Exit-Strategie und einen Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr
vorzulegen, einen bilanzierenden Gesamtbericht anhand transparenter und nach-
prüfbarer Kriterien vorzulegen, über die voraussichtliche Dauer des Einsatzes in
Afghanistan zu unterrichten, Luftangriffe und Kampfeinsätze der ISAF in
Afghanistan und im pakistanischen Grenzgebiet weder direkt noch indirekt zu
unterstützen, die Verknüpfung von Hilfsprojekten in militärische Strukturen der
PRTs zu beenden, Alternativen zum Schlafmohnanbau zu entwickeln, afgha-
nische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Deutschland solange nicht abzu-
schieben, bis sich die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert hat, und die
durch Beendigung des Bundeswehreinsatzes frei werdenden Mittel in zivile
Hilfsprojekte in Afghanistan zu investieren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2776
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/2623 abzulehnen.
Berlin, den 27. September 2006
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Amtierender Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/2776 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Markus Meckel, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 16/2623 in seiner 51. Sitzung am 21. September
2006 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Verteidigungsausschuss, an den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und an den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
19. Sitzung am 27. September 2006 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 19. Sitzung am 27. September 2006
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 21. Sitzung am
27. September 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 24. Sit-
zung am 27. September 2006 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 27. September 2006
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter