Vom 4. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3931
18. Wahlperiode 04.02.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Franziska Brantner,
Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/1460 –
Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen
A. Problem
Nach Auffassung der Antragsteller wird das Engagement deutscher Peacekeeper in
internationalen Friedensmissionen von Politik und Öffentlichkeit bislang zu wenig
wahrgenommen und gewürdigt. Weltweit seien über 240.000 zivile Expertinnen und
Experten, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten in über 70
Friedensmissionen im Einsatz, die von den Vereinten Nationen (VN) direkt oder
durch EU, NATO und OSZE durchgeführt werden. Wachsende Bedeutung erhielten
dabei zivile Kräfte, die als Polizeikräfte, als Richterinnen und Richter, in der politi-
schen Beratung, beim Aufbau unabhängiger Medien, in der Beobachtung der Men-
schenrechtslage oder bei der Eingliederung von ehemaligen Kämpferinnen und
Kämpfern eingesetzt werden.
Ihre Arbeit verdiene besondere Anerkennung, da diese Kräfte unter schwierigen Be-
dingungen in den Konfliktregionen lokale und regionale Akteure bei der Schaffung
von Frieden und Sicherheit unterstützen.
Deutschland leiste als viertgrößter Geldgeber für den Peacekeeping-Haushalt der
VN bereits einen erheblichen finanziellen Beitrag, allerdings seien von den 6.155
deutschen Einsatzkräften lediglich 333 Frauen und Männer in einer VN-Mission tä-
tig. Das werde der Bedeutung der Vereinten Nationen für Friedenseinsätze nicht ge-
recht. Zudem bestünde ein erheblicher Mangel an zivilen Kräften in allen Missionen.
174 zivilen Fach- und 188 Polizeikräften aus Deutschland stünden 5.700 Soldatinnen
und Soldaten gegenüber. Zur frühzeitigen Prävention von Krisen könne Deutschland
noch erheblich mehr tun.
Der Bundestag möge die Bundesregierung dazu auffordern, die Arbeit von Men-
schen in Friedensmissionen stärker anzuerkennen und die Rahmenbedingungen für
ihren Einsatz zu verbessern, die Friedensmissionen der VN, der EU und der OSZE
mit mehr zivilem Personal aus Deutschland zu unterstützen und das deutsche Enga-
gement innerhalb multinationaler Organisationen zu verstärken und zum außenpoli-
tischen Schwerpunkt zu machen. Der Bundestag soll die Bundesregierung dazu auf-
fordern, u. a. die folgenden Maßnahmen umzusetzen:
den „Tag des Peacekeepers“ zu institutionalisieren und jährlich zu veranstalten;
Drucksache 18/3931 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Voraussetzungen zu schaffen, dass sich eine Tätigkeit in Friedensmissionen po-
sitiv auf die berufliche Laufbahn auswirkt;
eine bessere Betreuung vor, während und nach den Einsätzen zu gewährleisten;
das Zentrum für Internationale Friedensdienste (ZIF) und den Zivilen Friedens-
dienst institutionell zu stärken und ihre Budgets zu erhöhen;
mehr deutsches Personal gezielt in die Bereiche von VN, EU und OSZE zu ent-
senden, die sich mit Krisenprävention, der zivilen Konfliktbearbeitung und Kri-
seneindämmung befassen;
Mitglied beim Europäischen Friedensinstitut zu werden;
die VN ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu rücken;
der Arbeit der OSZE als wichtige Institution für die eurasische Zusammenarbeit
mehr Aufmerksamkeit zu widmen sowie sich für eine Stärkung ihrer Mechanis-
men und Instrumente einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3931
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/1460 abzulehnen.
Berlin, den 4. Februar 2015
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Drucksache 18/3931 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Niels Annen, Jan van Aken und
Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/1460 in seiner 39. Sitzung am 5. Juni 2014 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Innenausschuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und
dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/1460 in seiner 18. Sitzung am 4. Juni 2014 zur
gutachtlichen Mitberatung an seinen Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und ver-
netztes Handeln“ überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Auffassung der Antragsteller wird das Engagement deutscher Peacekeeper in internationalen Friedens-
missionen von Politik und Öffentlichkeit bislang zu wenig wahrgenommen und gewürdigt. Weltweit seien über
240.000 zivile Expertinnen und Experten, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten in über
70 Friedensmissionen im Einsatz, die von den Vereinten Nationen (VN) direkt oder durch EU, NATO und
OSZE durchgeführt werden. Wachsende Bedeutung erhielten dabei zivile Kräfte, die als Polizeikräfte, als Rich-
terinnen und Richter, in der politischen Beratung, beim Aufbau unabhängiger Medien, in der Beobachtung der
Menschenrechtslage oder bei der Eingliederung von ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern eingesetzt wer-
den.
Ihre Arbeit verdiene besondere Anerkennung, da diese Kräfte unter schwierigen Bedingungen in den Konflikt-
regionen lokale und regionale Akteure bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit.
Deutschland leiste als viertgrößter Geldgeber für den Peacekeeping-Haushalt der VN bereits einen erheblichen
finanziellen Beitrag, allerdings seien von den 6.155 deutschen Einsatzkräften lediglich 333 Frauen und Männer
in einer VN-Mission tätig. Das werde der Bedeutung der Vereinten Nationen für Friedenseinsätze nicht gerecht.
Zudem bestünde ein erheblicher Mangel an zivilen Kräften in allen Missionen. 174 zivilen Fach- und 188
Polizeikräften aus Deutschland stünden 5.700 Soldatinnen und Soldaten gegenüber. Zur frühzeitigen Präven-
tion von Krisen könne Deutschland noch erheblich mehr tun.
Der Bundestag möge die Bundesregierung dazu auffordern, die Arbeit von Menschen in Friedensmissionen
stärker anzuerkennen und die Rahmenbedingungen für ihren Einsatz zu verbessern, die Friedensmissionen der
VN, der EU und der OSZE mit mehr zivilem Personal aus Deutschland zu unterstützen und das deutsche En-
gagement innerhalb multinationaler Organisationen zu verstärken und zum außenpolitischen Schwerpunkt zu
machen. Der Bundestag soll die Bundesregierung dazu auffordern, u. a. die folgenden Maßnahmen umzuset-
zen:
den „Tag des Peacekeepers“ zu institutionalisieren und jährlich zu veranstalten;
Voraussetzungen zu schaffen, dass sich eine Tätigkeit in Friedensmissionen positiv auf die berufliche
Laufbahn auswirkt;
eine bessere Betreuung vor, während und nach den Einsätzen zu gewährleisten;
das Zentrum für Internationale Friedensdienste (ZIF) und den Zivilen Friedensdienst institutionell zu stär-
ken und ihre Budgets zu erhöhen;
mehr deutsches Personal gezielt in die Bereiche von VN, EU und OSZE zu entsenden, die sich mit Kri-
senprävention, der zivilen Konfliktbearbeitung und Kriseneindämmung befassen;
Mitglied beim Europäischen Friedensinstitut zu werden;
die VN ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu rücken;
der Arbeit der OSZE als wichtige Institution für die eurasische Zusammenarbeit mehr Aufmerksamkeit
zu widmen sowie sich für eine Stärkung ihrer Mechanismen und Instrumente einzusetzen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3931
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/1460 in seiner 37. Sitzung am 4. Februar 2015 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/1460 in seiner 30. Sitzung am 4. Februar 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/1460 in seiner
28. Sitzung am 4. Februar 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/1460 in seiner 27. Sitzung am 4. Februar 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ hat den An-
trag auf Drucksache 18/1460 in seiner 5. Sitzung am 30. Juni 2014 beraten und empfiehlt gutachtlich mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/1460 in seiner 34. Sitzung am 4. Februar 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 4. Februar 2015
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
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