Vom 12. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9435
14. Wahlperiode 12. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke,
Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/8664 –
Bündnisfall aufheben
A. Problem
Am 4. Oktober 2001 beschloss der Nordatlantikrat in der Folge des Terroran-
schlages vom 11. September 2001 auf Antrag der USA, den Bündnisfall nach
Artikel 5 NATO-Vertrag zu erklären.
Nach Ansicht der antragstellenden Fraktion ist nach Abwägung aller Umstände
eine reale Verteidigungssituation gegen einen gegenwärtigen Angriff auf die
USA oder ihre Verbündeten nicht mehr gegeben. Von der Beendigung des
Bündnisfalles werden nicht die Verpflichtungen zur gegenseitigen Information
und Hilfe bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie zur Ver-
folgung mutmaßlicher Terroristen betroffen.
Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, im Nordatlantik-
rat darauf hinzuwirken, den dort am 4. Oktober 2001 beschlossenen Bündnisfall
nach Artikel 5 NATO-Vertrag für beendet zu erklären.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Fraktion der PDS bei
Abwesenheit der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/9435 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/8664 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Markus Meckel
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9435
Bericht der Abgeordneten Markus Meckel, Karl Lamers, Rita Grießhaber,
Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
14/8664 in seiner 233. Sitzung am 25. April 2002 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Rechtsausschuss und an den Verteidi-
gungsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 132. Sitzung
am 12. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der SPD und CDU/CSU, mit einer Stimme
aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der
Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS
bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
104. Sitzung am 12. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der Fraktion der
PDS die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 103. Sitzung am
12. Juni 2002 den Antrag abschließend beraten. Er emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Frak-
tion der PDS bei Abwesenheit der Fraktion der FDP die Ab-
lehnung.
Berlin, den 12. Juni 2002
Markus Meckel
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter