Vom 12. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7532
16. Wahlperiode 12. 12. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Monika Knoche,
Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/4202 –
Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran verhindern
A. Problem
Zu den Prioritäten gegenwärtiger deutscher Außenpolitik muss es gehören, eine
Eskalation des Konflikts um das iranische Atomprogramm zu verhindern. Eine
weitere Verschärfung der ohnehin schon angespannten Lage ist nicht auszu-
schließen. Die Androhung militärischer Mittel durch die USA sowie Medien-
berichte über entsprechende Vorbereitungen – etwa die Planung von Luftangrif-
fen und die Entsendung eines weiteren Flugzeugträgers – lassen nach Ansicht
der Antragsteller befürchten, dass die US-Regierung eine Eskalation im Atom-
konflikt mit dem Iran betreibt, um von der Lage im Irak abzulenken. Auch die
Verhängung von Sanktionen gegen den Iran trage zu einer weiteren Verschär-
fung der Lage bei.
Die Duldung der Nutzung von deutschem Territorium und Luftraum für US-
Militärschläge gegen den Iran stelle eine Beihilfe zu einem Völkerrechtsver-
brechen dar. Vor diesem Hintergrund habe die Bundesregierung sicherzustellen,
dass US-Militärbasen und andere militärische Einrichtungen in Deutschland
sowie der deutsche Luftraum nicht für Angriffe auf den Iran genutzt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/7532 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4202 abzulehnen.
Berlin, den 28. März 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 28. März 2007
Dr. Karl-Theodor Freiher
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
38. Sitzung am 28. März 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
r zu Guttenberg Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7532
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg,
Dr. Rolf Mützenich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4202 in seiner 82. Sitzung am 1. März 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsausschuss
und dem Verteidigungsausschuss überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 55. Sitzung
am 28. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
41. Sitzung am 28. März 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-