Vom 29. März 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5717
14. Wahlperiode
29. 03. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth),
Dr. Andreas Schockenhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/3378 –
Für eine gemeinsame europäische Position in der Frage der Raketenabwehr
(National Missile Defense)
A. Problem
Die Bedrohung durch Massenvernichtungswaf fen ist weltweit gewachsen. Die
Zahl der Staaten, die über atomare, chemische und biologische Sprengköpfe
verfügen, steigt. Gleichzeitig konnten die Reichweiten dieser dort verfügbaren
ballistischen Raketen deutlich gesteigert werden. Proliferationsberichte zeich-
nen ein beunruhigendes Bild möglicher Gefahren. Diese Situation hat in den
Vereinigten Staaten zur Initiative für eine nationale Raketenabwehr (National
Missile Defense) geführt.
Europa kann sich der Frage eines Schutzschirmes gegen Raketen, die potenziell
auch unser Territorium bedrohen, nicht entziehen. Die damit verbundene Dis-
kussion ist von zentraler Bedeutung für die europäische und die globale Sicher-
heit sowie für den Zusammenhalt der Atlantischen Allianz.
Deutschland hat sich in der Vergangenheit erfolgreich für politische Fortschritte
in der Abrüstungspolitik eingesetzt und dabei insbesondere das Ziel einer
einheitlichen europäischen Position im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP) vorangebracht.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags.
Der Antrag auf Drucksache 14/3378 wird mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS gegen die Stimme der
Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Antrag auf Drucksache 14/3378 wird abgelehnt.
Berlin, den 14. März 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Uta Zapf
Berichterstatterin
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
5717
Bericht der Abgeordneten Uta Zapf, Karl Lamers, Rita Grießhaber,
Dr. Werner Hoyer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Bundestagsdrucksache 14/3378 in seiner 108. Sitzung am
8. Juni 2000 beraten.
Der Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/3378 wurde an
den Auswärtigen Ausschuss federführend sowie an den Ver-
teidigungsausschuss und den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der
Verteidigungsausschuss
hat in seiner 53. Sitzung am
28. Juni 2000 den Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/3378
beraten. Er empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Aus
schuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU die Ablehnung des Antrags.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Eur opäi-
schen Union
hat in seiner 53. Sitzung am 11. Oktober den
Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/3378 beraten. Er
empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mi
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und einer Stimme der Fraktion der F .D.P. und
PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei
einer Stimmenthaltung der Fraktion der F .D.P. die Ableh-
nung des Antrags.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 62. Sitzung am
14. März 2001 den Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/3378
beraten. Er empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Frak
tionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F .D.P. und PDS
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung
des Antrags.
Berlin, den 14. März 2001
Uta Zapf
Berichterstatterin
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter