Vom 27. Oktober 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4059
15. Wahlperiode 27. 10. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/3786 –
Entwurf eines Gesetzes
zum EU-Truppenstatut vom 17. November 2003
A. Problem
Am 17. November 2003 haben die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel
das EU-Truppenstatut unterzeichnet, das nun innerstaatlich nach Artikel 59
Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes durch Zustimmung in Form eines Bundes-
gesetzes in Kraft gesetzt werden soll. Das EU-Truppenstatut regelt die Rechts-
stellung des zu den Organen der Europäischen Union abgestellten beziehungs-
weise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Trup-
pen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Sinne des Artikels 17
Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union zur Verfügung gestellt werden,
sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedsstaaten, das der Europäi-
schen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/4059 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/3786 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 27. Oktober 2004
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Uta Zapf
Berichterstatterin
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Berichterstatter
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4059
Bericht der Abgeordneten Uta Zapf, Karl-Theodor Freiherr von und zu
Guttenberg, Marianne Tritz und Dr. Rainer Stinner
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Gesetzent-
wurf auf Drucksache 15/3786 in seiner 129. Sitzung am
30. September 2004 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Verteidigungsausschuss und an den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur
Mitberatung überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
45. Sitzung am 27. Oktober 2004 beraten und empfiehlt ein-
stimmig die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am 27.
Oktober 2004 beraten und empfiehlt einstimmig die An-
nahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 49.
Sitzung am 27. Oktober 2004 beraten und empfiehlt ein-
stimmig die Annahme.
Berlin, den 27. Oktober 2004
Uta Zapf
Berichterstatterin
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Berichterstatter
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter