Vom 12. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9454
14. Wahlperiode 12. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann,
Günther Friedrich Nolting, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
– Drucksache 14/8904 –
Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
zur Lage im Nahen Osten
A. Problem
Mit jedem Terroranschlag und mit jeder militärischen Gegenaktion wird der
Graben aus Hass und Feindschaft im Nahen Osten tiefer, wird der Weg zum
Frieden versperrt. Dabei müssten beide Seiten wissen: Zum friedlichen Mitein-
ander gibt es keine Alternative. Gefordert ist daher jetzt massiver internationa-
ler Druck, um den Friedenswillen der Konfliktparteien zu erhöhen. Das Madri-
der Treffen zwischen UNO, Russland, Europäischer Union und den USA war
hierfür ein guter Ansatz. Die bislang einmalige Chance, dass sich die maßgeb-
lichen Kräfte der internationalen Staatengemeinschaft für eine Konfliktlösung
einsetzen, muss genutzt werden.
Ähnlich wie dies der KSZE-/OSZE-Prozess für Europa geleistet hat, braucht
auch der Nahe Osten dringend einen derartigen, von der internationalen Staa-
tengemeinschaft unterstützten Prozess der regionalen Vertrauensbildung, auf
dessen Grundlage eine Sicherheitsarchitektur entworfen werden kann.
Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf, eine Initiative
für eine Internationale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen
Osten zu ergreifen (KSZNO) und diese über die Europäische Union als gemein-
samen europäischen Vorschlag in die Gespräche mit den Vereinten Nationen,
den USA und Russland sowie mit den Konfliktparteien und ihren arabischen
Nachbarn einzubringen, dafür zu sorgen, dass den Vereinten Nationen eine
Schlüsselrolle bei der Umsetzung einer derartigen KSZNO-Initiative zufällt
und sich in diesem Sinne gemeinsam mit den EU-Partnern für eine entspre-
chende Empfehlung des VN-Sicherheitsrates einzusetzen.
Drucksache 14/9454 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Entschließungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9454
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8904 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Drucksache 14/9454 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Christoph Moosbauer, Karl Lamers, Christian Sterzing,
Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 14/8904 in seiner 233. Sitzung
am 25. April 2002 beraten.
Der Entschließungsantrag wurde an den Auswärtigen Aus-
schuss federführend sowie an den Verteidigungsausschuss,
den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe,
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
in seiner 103. Sitzung am 5. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Entschließungsantrag in seiner 88. Sitzung am
5. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Entschließungsantrag in seiner 82.
Sitzung am 5. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen der CDU/CSU und PDS die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Entschließungsantrag in seiner 96. Sit-
zung am 15. Mai 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen der CDU/CSU und PDS die Ableh-
nung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 103. Sitzung am
12. Juni 2002 den Entschließungsantrag abschließend bera-
ten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der PDS die Ablehnung.
Berlin, den 12. Juni 2002
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter