Vom 17. Mai 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9142
14. Wahlperiode 17. 05. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer,
Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 14/8057 –
Politische Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion
A. Problem
Bei den Mandaten für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
Operation „ENDURING FREEDOM“ und an der „Internationalen Sicherheits-
und Unterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF)“ zeichnet sich das Erfordernis
der Verlängerung ab. Die Mitverantwortung Deutschlands im Kampf gegen den
Terrorismus für die Gestaltung eines friedlichen Umfeldes in und um Afghanis-
tan darf sich jedoch nicht auf Entsendebeschlüsse und deren Verlängerung oder
Erweiterung beschränken. Sie muss durch eine umfassende präventive Strate-
gie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der gesamten zentralasi-
atischen Krisenregion um Afghanistan ergänzt werden.
Die Bundesregierung soll u. a. aufgefordert werden, eine Initiative zur Erarbei-
tung und raschen Umsetzung einer umfassenden Strategie zur politischen und
wirtschaftlichen Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion um Afgha-
nistan im Rahmen der GASP zu ergreifen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/9142 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/8057 abzulehnen.
Berlin, den 15. Mai 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Johannes Pflug
Berichterstatter
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9142
Bericht der Abgeordneten Johannes Pflug, Dr. Christian Schwarz-Schilling,
Dr. Helmut Lippelt, Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/8057 in seiner 225. Sitzung am 15. März
2002 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 79. Sitzung am
17. April 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU und bei Ab-
wesenheit der Fraktionen der FDP und PDS die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 101. Sitzung am
15. Mai 2002 den Antrag abschließend beraten. Er emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP die Ablehnung.
Berlin, den 17. April 2002
Johannes Pflug
Berichterstatter
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter