Vom 19. März 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/870
18. Wahlperiode 19.03.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 18/766 –
Einsetzung einer „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der
Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der
Bundeswehr“
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Agnieszka
Brugger, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/775 –
Einsetzung einer „Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung,
Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung
von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD beantragen die Einsetzung einer Kom-
mission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatie-
rung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Vor dem Hintergrund fortschrei-
tender Bündnisintegration im Rahmen der NATO und der EU soll das Ziel der
Kommission die rechtliche und politische Prüfung eines entsprechenden Hand-
lungsbedarfes zur Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes sein. Die
Kommission soll binnen Jahresfrist Handlungsoptionen möglichst im Konsens
formulieren, die gegebenenfalls in ein förmliches Gesetzgebungsverfahren ein-
gebracht werden können. Sie soll aus 16 von den Bundestagsfraktionen be-
nannten Mitgliedern bestehen, die Öffentlichkeit regelmäßig über den Stand ihrer
Arbeit informieren und durch ein Sekretariat unterstützt werden.
Drucksache 18/870 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Einsetzung einer Par-
lamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Par-
lamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die
Kommission soll aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages bestehen; zu-
sätzlich sollen von den Fraktionen je zwei Sachverständige benannt werden kön-
nen. Die Kommission soll prüfen, ob ein Handlungsbedarf zur Anpassung des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes besteht; gegebenenfalls sollen Handlungs-
optionen formuliert werden, bei denen Minderheitsvoten möglich sein sollen. Die
Arbeit der Kommission soll die Untersuchung der bisherigen Einhaltung des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes sowie der Möglichkeit künftiger integrierter
Mandate unter Einschluss politischer und ziviler Maßnahmen umfassen. Sie soll
die Öffentlichkeit regelmäßig über den Stand ihrer Arbeit informieren und durch
ein Sekretariat unterstützt werden.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/766 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/775 mit den Stimmen der Frakti-
onen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Keine.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/870
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/766 anzunehmen;
den Antrag auf Drucksache 18/775 abzulehnen.
Berlin, den 19. März 2014
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Drucksache 18/870 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Niels Annen, Wolfgang
Gehrcke und Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/766 in seiner 21. Sitzung am14. März 2014 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, dem Innenausschuss, dem Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und hu-
manitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union über-wiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/775 in seiner 21. Sitzung am 14. März 2014 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, dem Innenausschuss, dem Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und hu-
manitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union über-wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Zu Buchstabe a
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD beantragen die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung und
Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Vor dem
Hintergrund fortschreitender Bündnisintegration im Rahmen der NATO und der EU soll das Ziel der
Kommission die rechtliche und politische Prüfung eines entsprechenden Handlungsbedarfes zur Anpassung
des Parlamentsbeteiligungsgesetzes sein. Die Kommission soll binnen Jahresfrist Handlungsoptionen mög-
lichst im Konsens formulieren, die gegebenenfalls in ein förmliches Gesetzgebungsverfahren eingebracht
werden können. Sie soll aus 16 von den Bundestagsfraktionen benannten Mitgliedern bestehen, die Öffent-
lichkeit regelmäßig über den Stand ihrer Arbeit informieren und durch ein Sekretariat unterstützt werden.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Einsetzung einer Parlamentarischen Kommission
zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandsein-
sätzen der Bundeswehr. Die Kommission soll aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages bestehen;
zusätzlich sollen von den Fraktionen je zwei Sachverständige benannt werden können. Die Kommission
soll prüfen, ob ein Handlungsbedarf zur Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes besteht; gegebe-
nenfalls sollen Handlungsoptionen formuliert werden, bei denen Minderheitsvoten möglich sein sollen. Die
Arbeit der Kommission soll die Untersuchung der bisherigen Einhaltung des Parlamentsbeteiligungsge-
setzes sowie der Möglichkeit künftiger integrierter Mandate unter Einschluss politischer und ziviler Maß-
nahmen umfassen. Sie soll die Öffentlichkeit regelmäßig über den Stand ihrer Arbeit informieren und durch
ein Sekretariat unterstützt werden.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/870
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat den Antrag auf Drucksache
18/766 in seiner 7. Sitzung am 19. März 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme.
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/766 in seiner 8. Sitzung am 19. März 2014 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/766 in seiner
10. Sitzung am 19. März 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/766 in seiner 8. Sitzung am 19. März 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/766 in
seiner 7. Sitzung am 19. März 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/766 in seiner 7. Sitzung am 19. März 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/766
in seiner 8. Sitzung am 19. März 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat den Antrag auf Drucksache
18/775 in seiner 7. Sitzung am 19. März 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/775 in seiner 8. Sitzung am 19. März 2014 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/775 in seiner
10. Sitzung am 19. März 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen zweier Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. und gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der übrigen Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/775 in seiner 8. Sitzung am 19. März 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/775 in
seiner 7. Sitzung am 19. März 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/775 in seiner 7. Sitzung am 19. März 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Drucksache 18/870 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/775
in seiner 8. Sitzung am 19. März 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/766 in seiner 9. Sitzung am 19. März 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/775 in seiner 9. Sitzung am 19. März 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 19. März 2014
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter