Vom 28. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7908
16. Wahlperiode 28. 01. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Dr. Gregor Gysi, Oskar
Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/6098 –
Keine deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan
A. Problem
Mit Zustimmung des Deutschen Bundestages beteiligt sich die Bundesrepublik
Deutschland militärisch an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe
(ISAF) und der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan. Die An-
tragsteller halten den Einsatz der OEF in Afghanistan für völkerrechtswidrig.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, jegliche deutsche Beteiligung an
diesem Einsatz zu beenden und für die Zukunft auszuschließen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/7908 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/6098 abzulehnen.
Berlin, den 16. Januar 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Monika Knoche
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Monika Knoche
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7908
Bericht der Abgeordneten Bernd Schmidbauer, Detlef Dzembritzki, Dr. Werner
Hoyer, Monika Knoche und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/6098 in seiner 126. Sitzung am 15. November 2007 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsaus-
schuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über-
wiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 81. Sit-
zung am 12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
70. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 48. Sitzung am 12. Dezember 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 51. Sitzung am
12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
55. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 16. Januar 2008