Vom 7. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4588
16. Wahlperiode 07. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech,
Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/3802 –
Den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufnehmen
A. Problem
Der Antrag hat die unverändert bedenkliche Sicherheitslage im Nahen Osten
zum Gegenstand. Insbesondere im Gazastreifen leiden die Menschen unter
der nicht abreißenden Gewalt und ihren gesellschaftlichen und sozialen Fol-
gen. Dringend notwendig erscheinen erneute Schritte zu einer politischen
Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Die Antragsteller halten es vor diesem Hintergrund für geboten, dass der Deut-
sche Bundestag die Bundesregierung zu einer verstärkten Aktivität in diesem
Bereich auffordert.
So solle die Bundesregierung ihre ernste Besorgnis über die Verschlechterung
der humanitären, wirtschaftlichen und finanziellen Situation sowie die Lage der
Frauen im Westjordanland und insbesondere im Gazastreifen öffentlich zum
Ausdruck bringen. In der Europäischen Union solle sie sich dafür einsetzen, die
materiellen Hilfen für die palästinensischen Autonomiegebiete sofort wieder
aufzunehmen.
Weiterhin solle die Bundesregierung auf die Wiederbelebung von Friedensver-
handlungen hinwirken und umgehend Gespräche mit der palästinensischen Re-
gierung aufnehmen, die auf eine gegenseitige Anerkennung Israels und Palästi-
nas gerichtet sind. Die Bildung einer palästinensischen Regierung der Nationa-
len Einheit sei von hoher Bedeutung.
Die internationale Gemeinschaft müsse insbesondere auf die Wiederaufnahme
direkter Verhandlungen drängen und dem Nahen Osten eine ökonomische Per-
spektive bieten. Die Rückkehr zum Verhandlungstisch setze insbesondere eine
Entschärfung der Situation im Gazastreifen und innerhalb der Westbank vor-
aus.
Syrien sei aktiv in den Friedensprozess einzubinden. Israel gegenüber sei deut-
lich zu machen, dass jegliche Verletzung der UN-Resolution 1701 (2006) sofort
einzustellen ist. Weiterhin solle humanitäre Hilfe im Libanon geleistet werden,
um die Kriegsfolgen zu beseitigen. Geboten sei auch die Förderung von grenz-
überschreitenden zivilgesellschaftlichen Projekten und von Fraueninitiativen in
der Region.
Drucksache 16/4588 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Bundesregierung solle die von Frankreich, Italien und Spanien vorgeschla-
gene EU-Nahostinitiative unterstützen und den Nahostkonflikt insbesondere im
Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes stärker
ins Blickfeld rücken. Schließlich müsse das Ziel einer ständigen internationalen
Nahostkonferenz konsequent verfolgt werden, um die Probleme der Region
endgültig lösen zu können.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4588
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3802 abzulehnen.
Berlin, den 7. März 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Joachim Hörster
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/4588 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Joachim Hörster, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Dr. Werner Hoyer, Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/3802 in seiner 74. Sitzung am 15. Dezember 2006 in ers-
ter Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über-
wiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 32. Sitzung am
7. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
36. Sitzung am 7. März 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 7. März 2007
Joachim Hörster
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin