Vom 12. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9455
14. Wahlperiode 12. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Lothar Mark, Wolfgang Behrendt, Hans Büttner
(Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/9051 –
Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union,
Lateinamerika und der Karibik
A. Problem
Die Kooperation zwischen Lateinamerika/Karibik und Europa ist ein wichtiger
Teil der transatlantischen Beziehungen. Sie orientiert sich am Leitbild eines ko-
operativen und fairen Multilateralismus. Die Voraussetzungen für eine enge bi-
regionale Kooperation sind dabei aufgrund einer historisch gewachsenen kultu-
rellen Verbundenheit günstig.
Die protagonistische Rolle Deutschlands auf dem ersten biregionalen Gipfel-
treffen in Rio begründet eine besondere Verantwortung unseres Landes für den
Folgeprozess zwischen den Regionen. Insgesamt muss die „strategische Part-
nerschaft“ mit Lateinamerika und der Karibik auf europäischer Seite als eine
Gemeinschaftsaufgabe begriffen werden, an der sich alle Mitgliedstaaten der
EU aktiv beteiligen.
Fragen der äußeren und inneren Sicherheit und der Verteidigung bedürfen künf-
tig einer eingehenderen Behandlung, die die Schaffung einer politischen Sicher-
heitspartnerschaft Europa-Lateinamerika zum Ziel hat.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Regionen sind traditionell
eng. Deutschland und Europa müssen mehr tun, um diese zu beiderseitigem
Vorteil zu nutzen.
Die Kulturbeziehungen zwischen Lateinamerika und Europa sind nach wie vor
eng und stellen damit mehr als nur eine hervorragende Grundlage zur Verbesse-
rung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Regionen
dar.
Der Deutsche Bundestag soll seine Unterstützung für die Bildung der biregio-
nalen strategischen Partnerschaft zwischen den Ländern der Europäischen
Union und denen Lateinamerikas und der Karibik, die bei ihrem Treffen am
28. und 29. Juni 1999 in Rio de Janeiro beschlossen wurde, bekräftigen.
Drucksache 14/9455 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Die Bemühungen zur Bekämpfung der Armut und der strukturellen sozialen
Probleme Lateinamerikas sollen intensiv im Wege der biregionalen Entwick-
lungszusammenarbeit fortgeführt werden.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU, FDP und PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9455
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/9051 anzunehmen.
Berlin, 12. Juni 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Lothar Mark
Berichterstatter
Clemens Schwalbe
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Drucksache 14/9455 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Lothar Mark, Clemens Schwalbe, Christian Sterzing,
Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/9051 in seiner 236. Sitzung am 16. Mai
2002 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und an den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
II.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 83. Sitzung am
12. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU und bei Abwesenheit der Fraktion
der PDS die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 98. Sitzung am
12. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Abwesenheit der Fraktion der PDS die Annahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 103. Sitzung am
12. Juni 2002 den Antrag abschließend beraten. Er emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU, FDP und PDS die Annahme.
Berlin, den 12. Juni 2002
Lothar Mark
Berichterstatter
Clemens Schwalbe
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter