Vom 5. Mai 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3071
15. Wahlperiode 05. 05. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/2478 –
Afrika auf dem Weg zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung
unterstützen
A. Problem
In Afrika bieten sich neue historische Chancen, nachdem sich die reformwilli-
gen Staaten Afrikas zum Ansatz der Eigenverantwortung, der „African Owner-
ship“, bekannt haben. Damit ist der Anspruch verbunden, als gleichberechtigte
Partner an der Gestaltung globaler Politik aktiv teilzunehmen. Ausgangspunkt
hierfür war die vom südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki formulierte
Idee der „African Renaissance“, die in der „Neuen Partnerschaft für die Ent-
wicklung Afrikas“ (NePAD, New Partnership for Africa’s Development) ihren
Ausdruck findet. Die Teilnehmer verpflichten sich, die in der Milleniumserklä-
rung der Vereinten Nationen niedergeschriebenen Grundwerte umzusetzen und
deren Einhaltung in eigener Verantwortung zu kontrollieren („African Peer
Review“). Mit der Umwandlung der Organisation für Afrikanische Einheit
(OAE) im Jahr 2002 in die Afrikanische Union (AU) und der Abkehr vom bis-
herigen Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer
Staaten bei Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Mensch-
lichkeit hat sich ein Rahmen gefunden, in dem die NePAD-Initiative umgesetzt
wird. Die internationale Gemeinschaft hat mit dem afrikanisch-europäischen
Gipfeltreffen in Kairo und dem G8-Afrika-Aktionsplan diese Signale aufgegrif-
fen. Auch die Bundesregierung hat ihre Afrika-Politik neu bestimmt und sie in
einer außenpolitischen, einer entwicklungspolitischen und einer sicherheits-
politischen Dimension zu einem kohärenten Ansatz zusammengeführt. Auch
die Afrika-Reise des Bundeskanzlers hat diese Initiativen unterstützt.
Es gilt nun, durch den Deutschen Bundestag wie auch die Bundesregierung die
Eigenanstrengungen der afrikanischen Staaten nach Kräften zu unterstützen.
Die Grundsätze hierfür sind in den genannten Initiativen niedergelegt.
Drucksache 15/3071 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3071
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/2478 anzunehmen.
Berlin, den 5. Mai 2004
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Hans Büttner (Ingolstadt)
Berichterstatter
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Drucksache 15/3071 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Anke Eymer (Lübeck),
Marianne Tritz und Dr. Rainer Stinner
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/2478 in seiner 94. Sitzung am 4. März 2004
beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe und an den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung über-
wiesen.
II.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am 24. März
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 36. Sitzung am
28. April 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die
Annahme
III.
DerAuswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 39. Sit-
zung am 5.Mai 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPDundBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENgegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die
Annahme.
Berlin, den 5. Mai 2004
Hans Büttner (Ingolstadt)
Berichterstatter
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter