Vom 14. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7188
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
sowie der Abgeordneten Michael Link (Heilbronn), Harald Leibrecht, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/5905 –
Ermäßigung der Visumgebühr für Menschen aus Belarus
A. Problem
Die den Antrag stellenden Fraktionen weisen darauf hin, dass Belarus seit 1994
unter der autoritären Herrschaft von Präsident Alexander Lukaschenko leide
und dass die Opposition und die Zivilgesellschaft nach den von der OSZE als
weder frei noch fair bezeichneten Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006
verstärkt unter Druck geraten seien.
In zwei Anträgen vor und nach den Präsidentschaftswahlen habe der Deutsche
Bundestag in breiter Übereinstimmung den demokratischen Kräften in Belarus
seine Unterstützung zugesichert und sich neben restriktiven Maßnahmen gegen-
über Regierungsmitgliedern und anderen verantwortlichen Personen vor allem
für die Intensivierung des Jugend- und Studentenaustausches ausgesprochen.
Mit der Entscheidung des Rates der Justiz- und Innenminister der Europäischen
Union über die Erhöhung der Visumgebühren für Schengen-Visa von 35 Euro
auf 60 Euro zum 1. Januar 2007 (ABl. Nr. L 175 vom 29. Juni 2006) habe die
Visumgebühr circa ein Drittel eines weißrussischen Monatseinkommens er-
reicht und laufe damit dem Ziel nach vermehrtem Austausch zuwider. Belarus
sei das einzige Land in Osteuropa, bei dem die Gebührenerhöhung voll zum Tra-
gen komme, während für Russland und die Ukraine gesonderte Abkommen über
Visumerleichterungen beständen. Das Regime Lukaschenko habe eine solche
Visumerleichterung nicht beantragt, so dass davon auszugehen sei, dass das
Regime Lukaschenko an der Reisefreiheit für seine Bürger kein Interesse be-
sitze.
Die den Antrag stellenden Fraktionen verweisen darauf, dass das nationale Recht
– neben einer Begünstigung bestimmter Gruppen (§ 52 Abs. 8 AufenthV – Auf-
enthaltsverordnung) – auch vorsehe, dass die Gebühren im Einzelfall ermäßigt
werden könnten oder von ihrer Erhebung abgesehen werden könne, wenn die
Visumerteilung der Wahrung kultureller, außenpolitischer, entwicklungspoli-
Drucksache 16/7188 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
tischer oder sonstiger erheblicher Interessen diene oder sonst aus humanitären
Gründen erfolge (§ 52 Abs. 7 AufenthV).
Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der Regelung des § 52 Abs. 7
AufenthV bei Staatsangehörigen von Belarus generell großzügig Gebrauch zu
machen. Im jeweiligen Einzelfall soll von der Erhebung der Visumgebühr ganz
abgesehen werden bei Personen, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, bei von einer kulturellen Organisation eingeladenen Künstlern sowie bei
Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen. Außerdem wird die Bundes-
regierung aufgefordert, die Visumgebühr zu ermäßigen, wenn die Antragsteller
nur über ein geringes Einkommen verfügen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD bei einigen Stimmenthaltungen der Fraktion der SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7188
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5905 abzulehnen.
Berlin, den 14. November 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Manfred Grund
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Berlin, den 14. November
Manfred Grund
Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss,
dem Rechtsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 53. Sitzung
am 14. November 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 78. Sitzung
am 7. November 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 42. Sitzung am 10. Oktober
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 43. Sitzung am 14. Novem-
ber 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 53. Sit-
zung am 14. November 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei einigen
Stimmenthaltungen der Fraktion der SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
2007
Uta Zapf Harald Leibrecht
Drucksache 16/7188 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Manfred Grund, Uta Zapf, Harald Leibrecht,
Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/5905 in seiner 108. Sitzung am 5. Juli 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-