Vom 30. Mai 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6180
14. Wahlperiode 30. 05. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 14/5972 –
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz
im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlings-
rückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das
Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkom-
mens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und der Regierun-
gen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
A. Problem
Die Lage im Kosovo bleibt weiter instabil und unsicher. Kriminelle Handlun-
gen, einschließlich ethnisch begründeter Übergriffe und Gewalttaten gegen
Kräfte von KFOR und UNMIK, dauern an. Eine sichere Rückkehr der Flücht-
linge kann nicht garantiert werden. Die von der internationalen Gemeinschaft
angestrebte Dezentralisierung kommt wegen der Gefahr von Diskriminierun-
gen nicht wie gewünscht voran. Sowohl im Justiz- und Polizeibereich als auch
in der Verwaltung herrschen schwerwiegende Missstände. Zur Gewährung ei-
nes sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absi-
cherung der Umsetzung einer Friedensregelung für das Kosovo auf der Grund-
lage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 soll die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicher-
heitspräsenz im Kosovo fortgesetzt werden.
Daneben soll das Mandat der deutschen Soldaten um die Beteiligung an dem
Militärisch-Technischen Abkommen zwischen der KFOR und den Regieren-
den der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien erweitert wer-
den. Damit wird das Einsatzgebiet auf die Boden- und Luftsicherheitszone,
nämlich die entmilitarisierte Pufferzone zwischen dem Kosovo und Südserbien,
ausgeweitet. Über die Wahrnehmung des kollektiven und individuellen Selbst-
verteidigungsrechts hinaus dürfen sie dort jedoch nicht zu Kampfhandlungen
eingesetzt werden.
Drucksache 14/6180 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Der Antrag auf Drucksache 14/5972 wird mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen eine Stimme aus
der Fraktion der CDU/CSU sowie gegen die Stimmen der Fraktionen der
F.D.P. und PDS angenommen
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben dieses Einsatzes werden aus den in der
geltenden Finanzplanung des Bundes in Kapitel 60 04 Titel 547 03 (Beteiligung
der Bundeswehr im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa) etatisierten
Ausgaben in Höhe von 2,0 Mrd. DM gedeckt.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6180
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschliessen,
den Antrag auf Drucksache 14/5972 anzunehmen.
Berlin, den 30. Mai 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Drucksache 14/6180 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Karl Lamers,
Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/5972 in seiner 167. Sitzung am 10. Mai
2001 beraten.
Der Antrag auf Drucksache 14/5972 wurde an den Auswär-
tigen Ausschuss federführend und an den Rechtsausschuss,
den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an den Haus-
haltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
14/5972 in seiner 82. Sitzung am 16. Mai 2001 beraten. Er
empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit
den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und einer
Stimme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der F.D.P., PDS und einer
Stimme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme des Antrags.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage auf Druck-
sache 14/5972 in seiner 73. Sitzung am 30. Mai 2001 beraten.
Er empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der F.D.P. und PDS die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage auf Drucksache 14/5972 in seiner
61. Sitzung am 16. Mai 2001 beraten. Er empfiehlt dem
federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stimmen
der Fraktionen der SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen
der Fraktionen der F.D.P. und PDS bei Abwesenheit der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des
Antrags.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage auf Drucksache 14/5972 in
seiner Sitzung am 16. Mai 2001 beraten. Er empfiehlt dem
federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der F.D.P. und
PDS sowie eine Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung von Seiten der Frak-
tion der CDU/CSU die Annahme des Antrags.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
14/5972 in seiner 75. Sitzung am 30. Mai 2001 beraten. Er
empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der F.D.P. und
PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU die
Annahme des Antrags.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 67. Sitzung am
16. Mai 2001 den Antrag auf Drucksache 14/5972 anberaten.
Er empfiehlt dem Plenum in seiner 68. Sitzung am 30. Mai
2001 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen eine Stimme aus der
Fraktion der CDU/CSU sowie gegen die Stimmen der Frak-
tionen der F.D.P. und PDS die Annahme des Antrags.
Berlin, den 30. Mai 2001
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter