Vom 13. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11452
17. Wahlperiode 13. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/8375 –
Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln),
Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/9981 –
Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen
Konflikt erhalten – Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern –
Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln),
Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/10640 –
Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-
palästinensischen Konflikts retten
A. Problem
Zu Buchstabe a
Der Premierminister der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde,
Salam Fayyad, legte im August 2009 einen Plan „Ending the Occupation – Es-
tablishing the State“ vor, der ein Programm zur Schaffung der praktischen Vor-
aussetzungen für die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina innerhalb
von zwei Jahren enthielt. Das auch als „Fayyad-Plan“ bekannt gewordene Pro-
Drucksache 17/11452 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
gramm bestimmte die Tätigkeit der Regierung der Autonomiebehörde in den
folgenden Jahren, die bei seiner Umsetzung erhebliche Erfolge erzielen konnte.
Die Fortschritte der Regierung von Premierminister Salam Fayyad beim Auf-
bau einer palästinensischen Staatlichkeit fanden international Anerkennung.
Verschiedene Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben vor diesem Hin-
tergrund in letzter Zeit ihre Beziehungen zur Palästinensischen Autonomie-
behörde diplomatisch aufgewertet, indem sie den jeweiligen bilateralen Vertre-
tungen den Status diplomatischer Missionen und ihren Leiter den Rang von
Botschaftern zuerkannten.
Die Antragsteller sehen in der diplomatischen Aufwertung der bilateralen
Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde ein Zeichen der Unter-
stützung für den Aufbau eines lebensfähigen, unabhängigen, demokratischen,
in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels existierenden palästinensischen
Staates und damit für die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung. Die Bun-
desregierung soll aufgefordert werden, entsprechende Schritte zu unternehmen.
Zu Buchstabe b
In der internationalen Gemeinschaft herrscht weitgehend Konsens darüber, dass
der israelisch-palästinensische Konflikt nur im Wege der sog. Zwei-Staaten-
Lösung friedlich beigelegt werden kann. Die Verwirklichung der Zwei-Staaten-
Lösung macht jedoch seit einiger Zeit keinerlei Fortschritte und wird durch
eine Reihe problematischer Entwicklungen vor Ort auf palästinensischer wie
israelischer Seite zunehmend in Frage gestellt.
Zu diesen Entwicklungen zählt der Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjor-
danland, insbesondere in den durch die Verträge von Oslo definierten C-Gebie-
ten, die 62 Prozent des Territoriums umfassen. In den C-Gebieten liegen die
Zuständigkeiten für die allgemeine Verwaltung, die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung und die Wahrung der Sicherheit nahezu ausschließlich
bei der israelischen sog. Zivilverwaltung, deren Vorgehen nach Auffassung der
Antragsteller die israelischen Siedler begünstigt, die Lebensbedingungen der in
den C-Gebieten ansässigen Palästinenser jedoch zunehmend verschlechtert. So
erließ die Zivilverwaltung etwa sog. Stop-work- bzw. Abrissverfügungen ge-
gen mehrere von einer israelischen Organisation u. a. mit deutscher finanzieller
Unterstützung errichtete Solar-Anlagen zur Energieversorgung palästinensi-
scher Gemeinden.
Die zunehmende Asymmetrie der Lebensbedingungen der palästinensischen
Bevölkerung in den C-Gebieten einerseits und den wesentlich kleineren A- und
B-Gebieten andererseits führt zu einer Abwanderung aus den C-Gebieten und
gefährdet aus der Sicht der Antragsteller die Verwirklichung der Zwei-Staaten-
Lösung.
Zu Buchstabe c
In der internationalen Gemeinschaft herrscht weitgehend Konsens darüber, dass
der israelisch-palästinensische Konflikt nur im Wege der sog. Zwei-Staaten-
Lösung friedlich beigelegt werden kann. Die Verwirklichung der Zwei-Staaten-
Lösung macht jedoch seit einiger Zeit keinerlei Fortschritte und wird durch
eine Reihe von Entwicklungen vor Ort auf palästinensischer wie israelischer
Seite zunehmend in Frage gestellt.
Vor diesem Hintergrund müssen nach Auffassung der Antragssteller dringend
Schritte unternommen werden, um die Aussicht auf eine Umsetzung der Zwei-
Staaten-Lösung zu erhalten. Die Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus
der palästinensischen Vertretung in den Vereinten Nationen zu einem „Non
Member State Observer“ bzw. die Aufnahme eines Staates Palästina als Voll-
mitglied in die Vereinten Nationen könnten dazu ebenso einen Beitrag leisten
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11452
wie die Verabschiedung einer Resolution des Sicherheitsrates, die auf der
Grundlage der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 18. Fe-
bruar 2011 anlässlich der Abstimmung über einen Resolutionsentwurf zur
israelischen Siedlungspolitik abgegebenen Erklärung klare Rahmenbedingun-
gen für künftige Verhandlungen um eine endgültige Friedensregelung setzt.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8375 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9981 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10640 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Keine.
Zu Buchstabe c
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Keine.
Zu Buchstabe c
Keine.
Drucksache 17/11452 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/8375 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/9981 abzulehnen;
c) den Antrag auf Drucksache 17/10640 abzulehnen.
Berlin, den 7. November 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Joachim Hörster
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
tern zuerkannten.
der palästinensischen Vertretung in den Vereinten Nationen
zu einem „Non Member State Observer“ bzw. die Auf-
Die Antragsteller sehen in der diplomatischen Aufwertung
der bilateralen Beziehungen zur Palästinensischen Auto-
nomiebehörde ein Zeichen der Unterstützung für den Auf-
bau eines lebensfähigen, unabhängigen, demokratischen, in
nahme eines Staates Palästina als Vollmitglied in die Verein-
ten Nationen könnten dazu ebenso einen Beitrag leisten wie
die Verabschiedung einer Resolution des Sicherheitsrates,
die auf der Grundlage der von Deutschland, Frankreich und
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11452
Bericht der Abgeordneten Joachim Hörster, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Rainer Stinner,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8375 in seiner 165. Sitzung am 8. März 2012 in erster
Lesung beraten und zur Beratung dem Auswärtigen Aus-
schuss überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/9981 in seiner 195. Sitzung am 27. September 2012 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/10640 in seiner 195. Sitzung am 27. September 2012 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Premierminister der Regierung der Palästinensischen
Autonomiebehörde, Salam Fayyad, legte im August 2009
einen Plan „Ending the Occupation – Establishing the State“
vor, der ein Programm zur Schaffung der praktischen Vor-
aussetzungen für die Gründung eines unabhängigen Staates
Palästina innerhalb von zwei Jahren enthielt. Das auch als
„Fayyad-Plan“ bekannt gewordene Programm bestimmte
die Tätigkeit der Regierung der Autonomiebehörde in den
folgenden Jahren, die bei seiner Umsetzung erhebliche Er-
folge erzielen konnte.
Die Fortschritte der Regierung von Premierminister Salam
Fayyad beim Aufbau einer palästinensischen Staatlichkeit
fanden international Anerkennung. Verschiedene Mitglied-
staaten der Europäischen Union haben vor diesem Hinter-
grund in letzter Zeit ihre Beziehungen zur Palästinensischen
Autonomiebehörde diplomatisch aufgewertet, indem sie
den jeweiligen bilateralen Vertretungen den Status diploma-
tischer Missionen und ihren Leiter den Rang von Botschaf-
der Zwei-Staaten-Lösung. Die Bundesregierung soll aufge-
fordert werden, entsprechende Schritte zu unternehmen.
Zu Buchstabe b
In der internationalen Gemeinschaft herrscht weitgehend
Konsens darüber, dass der israelisch-palästinensische Kon-
flikt nur im Wege der sog. Zwei-Staaten-Lösung friedlich
beigelegt werden kann. Die Verwirklichung der Zwei-Staa-
ten-Lösung macht jedoch seit einiger Zeit keinerlei Fort-
schritte und wird durch eine Reihe problematischer Ent-
wicklungen vor Ort auf palästinensischer wie israelischer
Seite zunehmend in Frage gestellt.
Zu diesen Entwicklungen zählt der Ausbau jüdischer Sied-
lungen im Westjordanland, insbesondere in den durch die
Verträge von Oslo definierten C-Gebieten, die 62 Prozent
des Territoriums umfassen. In den C-Gebieten liegen die
Zuständigkeiten für die allgemeine Verwaltung, die Auf-
rechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Wahrung
der Sicherheit nahezu ausschließlich bei der israelischen
sog. Zivilverwaltung, deren Vorgehen nach Auffassung der
Antragsteller die israelischen Siedler begünstigt, die
Lebensbedingungen der in den C-Gebieten ansässigen
Palästinenser jedoch zunehmend verschlechtert. So erließ
die Zivilverwaltung etwa sog. Stop-work- bzw. Abrissver-
fügungen gegen mehrere von einer israelischen Organisa-
tion u. a. mit deutscher finanzieller Unterstützung errichtete
Solar-Anlagen zur Energieversorgung palästinensischer Ge-
meinden.
Die zunehmende Asymmetrie der Lebensbedingungen der
palästinensischen Bevölkerung in den C-Gebieten einerseits
und den wesentlich kleineren A- und B-Gebieten anderer-
seits führt zu einer Abwanderung aus den C-Gebieten und
gefährdet aus der Sicht der Antragsteller die Verwirklichung
der Zwei-Staaten-Lösung.
Zu Buchstabe c
In der internationalen Gemeinschaft herrscht weitgehend
Konsens darüber, dass der israelisch-palästinensische Kon-
flikt nur im Wege der sog. Zwei-Staaten-Lösung friedlich
beigelegt werden kann. Die Verwirklichung der Zwei-
Staaten-Lösung macht jedoch seit einiger Zeit keinerlei
Fortschritte und wird durch eine Reihe von Entwicklungen
vor Ort auf palästinensischer wie israelischer Seite zuneh-
mend in Frage gestellt.
Vor diesem Hintergrund müssen nach Auffassung der An-
tragssteller dringend Schritte unternommen werden, um die
Aussicht auf eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zu
erhalten. Die Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus
Frieden und Sicherheit an der Seite Israels existierenden
palästinensischen Staates und damit für die Verwirklichung
Großbritannien am 18. Februar 2011 anlässlich der Abstim-
mung über einen Resolutionsentwurf zur israelischen Sied-
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat den Antrag auf Drucksache 17/9981 in
seiner 75. Sitzung am 7. November 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Zu Buchstabe c
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/10640 in seiner
70. Sitzung am 7. November 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/SU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/10640 in
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/9981 in seiner 67. Sitzung am 7. November 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Zu Buchstabe c
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/10640 in seiner 67. Sitzung am 7. November 2012 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Berlin, den 7. November 2012
Joachim Hörster
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 17/11452 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
lungspolitik abgegebenen Erklärung klare Rahmenbedin-
gungen für künftige Verhandlungen um eine endgültige
Friedensregelung setzt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/9981 in seiner
70. Sitzung am 7. November 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/9981 in
seiner 68. Sitzung am 7. November 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
seiner 68. Sitzung am 7. November 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat den Antrag auf Drucksache 17/10640
in seiner 75. Sitzung am 7. November 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/8375 in seiner 67. Sitzung am 7. November 2012 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion