Vom 21. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12817
18. Wahlperiode 21.06.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
– Drucksache 18/12372 –
Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik
A. Problem
Die Antrag stellenden Fraktionen weisen darauf hin, dass die parlamentarische
Kontrolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee zu jedem Zeitpunkt möglich sein
muss. Da diese Kontrolle des Einsatzgebietes in Incirlik derzeit nicht möglich ist,
wird der Bundestag daher aufgefordert, die Soldatinnen und Soldaten mit soforti-
ger Wirkung aus Incirlik abzuziehen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/12817 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/12372 abzulehnen.
Berlin, den 21. Juni 2017
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Dr. Andreas Nick
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Sevim Dağdelen
Berichterstatterin
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12817
Bericht der Abgeordneten Dr. Andreas Nick, Niels Annen, Sevim Dağdelen und
Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/12372 in seiner 234. Sitzung am 18. Mai 2017 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ver-
teidigungsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellenden Fraktionen weisen darauf hin, dass die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr als
Parlamentsarmee zu jedem Zeitpunkt möglich sein muss. Da diese Kontrolle des Einsatzgebietes in Incirlik derzeit
nicht möglich ist, wird der Bundestag daher aufgefordert, die Soldatinnen und Soldaten mit sofortiger Wirkung
aus Incirlik abzuziehen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/12372 in seiner 94. Sitzung am 21. Juni 2017
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/12372 in seiner 96. Sitzung am 21. Juni 2017
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 21. Juni 2017
Dr. Andreas Nick
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Sevim Dağdelen
Berichterstatterin
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
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