Vom 26. November 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2209 (neu)
14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und F.D.P.
– Drucksache 14/1568 –
50 Jahre Europarat: 50 Jahre europäischer Menschenrechtsschutz
A. Problem
Am 5. Mai 1999 hat der Europarat den 50. Jahrestag seiner Gründung began-
gen. In den Jahren seines Bestehens hat der Europarat entscheidend dazu beige-
tragen, dass nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein friedliches und demo-
kratisches Europa auf der Grundlage der pluralistischen Demokratie, der
Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit entstanden ist. Vor al-
lem dem Wirken seiner Parlamentarischen Versammlung ist es zu verdanken,
dass diese Ziele weitgehend erreicht und damit für das friedliche Zusammen-
leben der Völker erhebliche Fortschritte erzielt wurden.
B. Lösung
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, die politische Verantwortung
des Europarats für das friedliche Zusammenwachsen Europas und für die de-
mokratische Stabilität auf unserem Kontinent deutlicher als bisher herauszu-
stellen und seine Aufgaben und Ziele wirkungsvoller zu unterstützen.
Einstimmige Annahme im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
2209 (neu)
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
der Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P. auf Drucksache 14/1568 wird unverändert angenommen.
Berlin, den 10. November 1999
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Wolfgang Behrendt
Berichterstatter
Klaus Bühler (Bruchsal)
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
2209 (neu)
Bericht der Abgeordneten Wolfgang Behrendt, Klaus Bühler (Bruchsal),
Christian Sterzing, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke-Reymann
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/1568 in seiner 58. Sitzung am
30. September 1999 beraten.
Der Antrag auf Drucksache 14/1568 wurde an den Auswär-
tigen Ausschuss federführend und an den Rechtsausschuss,
den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie an
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der
Rechtsausschuss
hat am 3. November 1999 den An-
trag beraten. Er empfiehlt zum Antrag auf Drucksache 14/
1568 einstimmig die Annahme des Antrags.
Der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
hat den An-
trag in seiner 31. Sitzung beraten. Er empfiehlt einstimmig
die Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1568.
Der
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend
hat den Antrag in seiner 19. Sitzung beraten.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Annahme des
Antrags auf Drucksache 14/1567 zu empfehlen.
Der
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 14/1568 in seiner
24. Sitzung beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, bei Abwesenheit der Fraktionen der F.D.P.
und PDS, dem Plenum die Annahme des Antrags vorzu-
schlagen.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union
hat den Antrag auf Drucksache 14/1568 in sei-
ner 27. Sitzung beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
F.D.P. und PDS, den Antrag anzunehmen.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat den Antrag auf Drucksache
14/1568 in seiner 32. Sitzung am 10. November 1999 bera-
ten.
Er empfiehlt einstimmig dessen Annahme.
Berlin, den 10. November 1999
Wolfgang Behrendt
Berichterstatter
Klaus Bühler (Bruchsal)
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Berichterstatter