Vom 7. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4576
16. Wahlperiode 07. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Norman Paech,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/4047 –
Keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen
A. Problem
Der Antrag richtet sich gegen den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen
in Afghanistan im Rahmen von ISAF.
Nach Auffassung der Antragsteller ist seit der Ausweitung des ISAF-Mandats
auf das gesamte Staatsgebiet Afghanistans und die Unterstellung unter einen
gemeinsamen Oberbefehl zusammen mit der Anti-Terror-Operation Enduring
Freedom (OEF) die notwendige Abgrenzung zwischen den beiden militäri-
schen Operationen nicht mehr gewährleistet. Mit dem Einsatz der Tornado-
Flugzeuge werde das bisherige Maß der Beteiligung überschritten. Eine unmit-
telbare Teilhabe an Kampfhandlungen sei im ISAF-Mandat nicht eingeschlos-
sen. Daher stelle der Einsatz eine neue Qualität des militärischen Engagements
dar und sei aus rechtlichen und politischen Gründen abzulehnen. Eine effektive
Terrorismusbekämpfung lasse sich mit militärischen Mitteln nicht führen, so
dass nunmehr eine verantwortliche Exitstrategie erforderlich sei.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/4576 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4047 abzulehnen.
Berlin, den 7. März 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4576
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Detlef Dzembritzki,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4047 in seiner 77. Sitzung am 19. Januar 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Vertei-
digungsausschuss und dem Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
37. Sitzung am 7. März 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 32. Sitzung am
7. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Berlin, den 7. März 2007
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
36. Sitzung am 7. März 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin