Vom 22. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12725
16. Wahlperiode 22. 04. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Omid Nouripour, Winfried
Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/11765 –
Die Westeuropäische Union als überholtes Konstrukt auflösen
A. Problem
Die den Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass die 1954 gegründete
Westeuropäische Union (WEU) mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation und
dem erfolgreichen Fortschreiten der europäischen Integration als Beistands-
bündnis historisch überholt und politisch obsolet sei. Spätestens seit der im Ver-
trag von Nizza geregelten Überführung der vormals durch die WEU wahr-
genommenen Aufgaben in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungs-
politik und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen
Union (EU) und den EU-Erweiterungen über den westeuropäischen Raum
hinaus, spiegele die WEU die Realität der heutigen EU nicht wider. Der WEU-
Ministerrat habe seit seinem letzten Treffen im November 2000 in Marseille
nicht mehr getagt. Das spanische Parlament habe im Dezember 2008 entschie-
den, die Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der WEU und all
ihren Organen aus Gründen der Effizienz und zur Rationalisierung der eigenen
internationalen Aktivitäten auszusetzen.
Die den Antrag stellende Fraktion spricht sich dafür aus, die Mitgliedschaft des
Deutschen Bundestages in der Parlamentarischen Versammlung der WEU
ebenfalls auszusetzen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den deutschen
WEU-Vorsitz in der ersten Jahreshälfte 2009 zu nutzen, um sich für eine Auf-
lösung der WEU einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/12725 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/11765 abzulehnen.
Berlin, den 22. April 2009
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eduard Lintner
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 22. April 2009
Eduard Lintner
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 82. Sitzung am 25. März
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
87. Sitzung am 22. April 2009 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Ablehnung.
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12725
Bericht der Abgeordneten Eduard Lintner, Detlef Dzembritzki, Harald Leibrecht,
Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/11765 in seiner 205. Sitzung am 12. Februar 2009 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss sowie zur Mitberatung dem Vertei-
digungsausschuss und dem Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
104. Sitzung am 22. April 2009 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/