Vom 17. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3584
18. Wahlperiode 17.12.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 18/3247 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer
A. Problem
Die Bundesregierung hat am 19. November 2014 die Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE EN-
DEAVOUR (OAE) unter unveränderten Bedingungen mit bis zu 500 Soldatinnen
und Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2015 beschlossen. Mit dem vorlie-
genden Antrag wird die Zustimmung des Deutschen Bundestages hierzu erbeten.
OAE wurde durch die Mitgliedstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen
Beitrag zur maritimen Terrorismusabwehr zu leisten. Die Bedrohung der Allianz
durch im Mittelmeer operierenden maritimen Terrorismus wird jedoch weiterhin als
abstrakt bewertet. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die Operation mit ihren
derzeitigen Einsatzregeln faktisch auf Seeraumüberwachung und Lagebildaus-
tausch. OAE erstellt ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum. Zudem
wirkt die Operation durch die Präsenz der Einsatzverbände faktisch als ein präven-
tiver Ordnungsfaktor. Der Operation kommt als Kooperationsplattform und bedeu-
tendes Konsultationsforum mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten zudem eine wich-
tige vertrauensbildende Frühwarnfunktion zu. Durch die Übernahme dieser Funkti-
onen trägt OAE über die Terrorismusbekämpfung hinaus grundlegend zur Verbes-
serung der maritimen Sicherheit im Mittelmeer bei und schafft damit einen nicht zu
unterschätzenden Mehrwert für die Sicherheit der Allianz.
Da nach Auffassung der Bundesregierung die ursprüngliche Ausrichtung von OAE
der Einsatzrealität nicht mehr gerecht wird, setzt sich die Bundesregierung bereits
seit 2012 im Bündnis für die Weiterentwicklung des Einsatzprofils von OAE ein.
Ziel ist es, eine zeitgemäße Ausgestaltung des Auftrags herbeizuführen und den Ein-
satz von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zu entkoppeln. Dabei wurden wichtige
Zwischenergebnisse erzielt. So verzichtet das im September 2014 von den NATO-
Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Wales verabschiedete Kommuniqué
erstmals auf eine Erwähnung von Artikel 5 im Zusammenhang mit der Nennung von
OAE. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit allen verfügbaren Mitteln
dafür einsetzten, OAE weiter zu entwickeln. Die Anpassung des Operationsplans ist
jedoch nur im Konsens aller 28 NATO-Staaten möglich. Sobald ein Konsens zu 28
Drucksache 18/3584 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
erzielt ist, würde der internationale Stab der NATO Vorschläge für eine entspre-
chende Anpassung von Operationsplan und Einsatzregeln machen. Diese müssten
von den militärischen und politischen Gremien der NATO beraten und schließlich
vom NATO-Rat beschlossen werden. Die Entkoppelung von Artikel 5 würde
schließlich mit Inkrafttreten des neuen Einsatzprofils erfolgen. Sollte der Operati-
onsplan im Laufe des Mandatszeitraums im Sinne des von der Bundesregierung ver-
folgten Ansatzes geändert werden, wird eine umgehende Überprüfung der rechtli-
chen und politischen Einsatzgrundlagen für eine fortgesetzte deutsche Beteiligung
an OAE erfolgen.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten Bericht
zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3584
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/3247 anzunehmen.
Berlin, den 17. Dezember 2014
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Drucksache 18/3584 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Niels Annen, Stefan Liebich und
Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/3247 in seiner 73. Sitzung am 4. Dezember 2014
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
gemäß § 96 GO-BT dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Bundesregierung hat am 19. November 2014 die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-
kräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) unter unveränderten Bedingungen
mit bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2015 beschlossen. Mit dem vorlie-
genden Antrag wird die Zustimmung des Deutschen Bundestages hierzu erbeten.
OAE wurde durch die Mitgliedstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur maritimen Ter-
rorismusabwehr zu leisten. Die Bedrohung der Allianz durch im Mittelmeer operierenden maritimen Terroris-
mus wird jedoch weiterhin als abstrakt bewertet. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die Operation mit
ihren derzeitigen Einsatzregeln faktisch auf Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch. OAE erstellt ein
umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum. Zudem wirkt die Operation durch die Präsenz der Einsatzver-
bände faktisch als ein präventiver Ordnungsfaktor. Der Operation kommt als Kooperationsplattform und be-
deutendes Konsultationsforum mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten zudem eine wichtige vertrauensbildende
Frühwarnfunktion zu. Durch die Übernahme dieser Funktionen trägt OAE über die Terrorismusbekämpfung
hinaus grundlegend zur Verbesserung der maritimen Sicherheit im Mittelmeer bei und schafft damit einen nicht
zu unterschätzenden Mehrwert für die Sicherheit der Allianz.
Da nach Auffassung der Bundesregierung die ursprüngliche Ausrichtung von OAE der Einsatzrealität nicht
mehr gerecht wird, setzt sich die Bundesregierung bereits seit 2012 im Bündnis für die Weiterentwicklung des
Einsatzprofils von OAE ein. Ziel ist es, eine zeitgemäße Ausgestaltung des Auftrags herbei zu führen und den
Einsatz von Artikel 5 Nordatlantikvertrag zu entkoppeln. Dabei wurden wichtige Zwischenergebnisse erzielt.
So verzichtet das im September 2014 von den NATO-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Wales ver-
abschiedete Kommuniqué erstmals auf eine Erwähnung von Artikel 5 im Zusammenhang mit der Nennung von
OAE. Die Bundesregierung wird sich auch weiter-hin mit allen verfügbaren Mitteln dafür einsetzten, OAE
weiter zu entwickeln. Die Anpassung des Operationsplans ist jedoch nur im Konsens aller 28 NATO-Staaten
möglich. Sobald ein Konsens zu 28 erzielt ist, würde der internationale Stab der NATO Vorschläge für eine
entsprechende Anpassung von Operationsplan und Einsatzregeln machen. Diese müssten von den militärischen
und politischen Gremien der NATO beraten und schließlich vom NATO-Rat beschlossen werden. Die Entkop-
pelung von Artikel 5 würde schließlich mit Inkrafttreten des neuen Einsatzprofils erfolgen. Sollte der Operati-
onsplan im Laufe des Mandatszeitraums im Sinne des von der Bundesregierung verfolgten Ansatzes geändert
werden, wird eine umgehende Überprüfung der rechtlichen und politischen Einsatzgrundlagen für eine fortge-
setzte deutsche Beteiligung an OAE erfolgen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/3247 in seiner 35. Sit-
zung am 17. Dezember 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3247 in seiner 27. Sitzung am 17. Dezember
2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3584
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/3247 in seiner
25. Sitzung am 17. Dezember 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/3247 in seiner 24. Sitzung am 17. Dezember 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3247 in seiner 31. Sitzung am 17. Dezember
2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 17. Dezember 2014
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
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