Vom 1. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13621
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/10962 –
Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2007/2008
A. Problem
Im zwölften Bericht der Bundesregierung wird die wachsende Bedeutung der
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Rahmen der deutschen Außenpoli-
tik deutlich. Die Bundesregierung fördert deutsche kultur- und bildungspoli-
tische Interessen, betreibt Sympathiewerbung für Deutschland und vermittelt
ein zeitgemäßes Deutschlandbild. Sie stärkt den europäischen Integrationspro-
zess und trägt zur Konfliktprävention durch Wertedialog bei.
Zur Verwirklichung dieser Ziele hat die Bundesregierung – nach einer längeren
Phase sinkender Mittel (minus 14 Prozent im Zeitraum 1993 bis 2005) – den
Kulturhaushalt des Auswärtigen Amts im Berichtszeitraum um insgesamt
15,7 Prozent angehoben.
Schwerpunkt der Arbeit war auch in der zweiten Jahreshälfte 2007 und der ers-
ten Jahreshälfte 2008 die Umsetzung des Reformkonzepts für das Goethe-Insti-
tut. Erst Erfolge bei der Modernisierung der Strukturen dieses „Flaggschiffs“
auswärtiger Kulturarbeit wurden erzielt.
Im Februar 2008 wurde die größte Initiative zur schulischen Bildung im Ausland
seit Gründung des deutschen Auslandsschulwesens gestartet. Mit „Schulen:
Partner der Zukunft“ wird das Netz von Partnerschulen, die Deutsch als Fremd-
sprache vermitteln, besonders in Wachstums- und Schwerpunktregionen groß-
flächig ausgebaut.
Der Dialog mit der islamischen Welt ist ein Thema von hoher politischer Rele-
vanz. Es fanden deutsch-türkische Expertentagungen gemeinsam mit dem Bun-
desministerium des Innern statt, mit der Ernst-Reuter-Initiative werden Projekte
des deutsch-türkischen Kultur- und Bildungsdialogs gefördert. Eines dieser Pro-
jekte ist die Gründung einer deutsch-türkischen Universität in Istanbul.
Auf der unter Beteiligung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages im
November 2007 in Kairo veranstalteten Regionalkonferenz zur Kultur- und
Medienarbeit in Nah- und Mittelost wurde das Motto „Netzwerke des Ver-
trauens“ als künftiges Leitthema der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
und der Medienarbeit in den arabischen Ländern vorgestellt.
Drucksache 16/13621 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Kulturaustausch schafft eine breite Vertrauensbasis, die auch die politische
und wirtschaftliche Partnerschaft und Kooperation mit Afrika stützt. Die
„Aktion Afrika“ zielt darauf ab, durch ein verstärktes deutsches Engagement
tragfähige Strukturen der Zusammenarbeit in Kultur, Bildung und Medien ins-
besondere mit Subsahara-Afrika zu schaffen.
Der Kulturaustausch flankiert auch in Asien die politische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit. China nimmt dabei eine herausgehobene Position ein. Die
dreijährige Veranstaltungsreihe „Deutschland und China – Gemeinsam in Bewe-
gung“ ist die bisher größte Präsentation Deutschlands im Ausland.
Eine traditionelle Schwerpunktregion der Auswärtigen Kultur- und Bildungs-
politik ist Lateinamerika. Höhepunkte des intensiven kulturellen Austauschs im
Berichtszeitraum waren die Deutschlandwochen in Chile und Argentinien sowie
das „Kulturfest“ in Brasilien.
Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen der Europäischen Kommission
gemäß der „europäische(n) Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“, die
verbindende Rolle der Kultur in der Europäischen Union zu stärken, tritt aber
– in enger Abstimmung mit den Ländern – zugleich dafür ein, die im EG-Ver-
trag festgelegte prinzipielle Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Kultur-
politik zu wahren. Die deutsche Position schlägt sich in der an die Kommis-
sionsmitteilung anknüpfende „Entschließung des Rates zu einer europäischen
Kulturagenda“ nieder, die die EU-Kulturminister am 16. November 2007 ver-
abschiedet haben. Als strategische Ziele der EU-Kulturagenda werden die För-
derung kultureller Vielfalt und des interkulturellen Dialogs, die Förderung der
Kultur- und Kreativwirtschaft und die Stärkung der Rolle der Kultur in den
Beziehungen der Union gegenüber Drittstaaten hervorgehoben.
B. Lösung
Kenntnisnahme der Vorlage
Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13621
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache
16/10962 folgende Entschließung anzunehmen:
„Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nimmt in der deutschen Außen-
politik eine bedeutende Stellung ein. In ihrem zwölften Bericht zur Auswärtigen
Kulturpolitik 2007/2008 berichtet die Bundesregierung ausführlich über ihre
Aktivitäten und Veranstaltungen der Kultur- und Bildungsarbeit im Ausland von
Juli 2007 bis Juni 2008. Der Deutsche Bundestag begrüßt das bisherige Engage-
ment der Bundesregierung und unterstützt sie weiterhin in dem für das Ansehen
und die Rolle Deutschlands in der Welt so wichtigen Politikbereich.
Insbesondere begrüßt der Deutsche Bundestag, dass angesichts der gestiegenen
Bedeutung die Finanzausstattung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
verbessert und der Kulturhaushalt des Auswärtigen Amts im Berichtszeitraum
um insgesamt 15,7 Prozent erhöht wurde.
Bildung ist ein Schlüsselthema des 21. Jahrhunderts. Der Deutsche Bundestag
unterstützt die nachhaltige Förderung der bestehenden deutschen Auslandsschu-
len und die verstärkte Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften in diesem Be-
reich. Er fordert deshalb die Bundesregierung auf, eine ausreichende finanzielle
Unterstützung im Schulfonds zu gewährleisten, um Planungssicherheit für die
deutschen Auslandsschulen zu erhalten.
Der Deutsche Bundestag unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen,
Deutschlands Rolle als führender Bildungs-, Innovations- und Wirtschaftsstand-
ort im globalen wissenschaftlichen Netzwerk in Deutschland zu stärken. Auf
diese Weise kann ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Förderung von Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit weltweit geleistet werden. Dabei gilt es auch, Verständ-
nis für die deutsche Kultur und Sprache zu fördern.
Der Dialog mit der islamischen Welt bleibt ein Thema von hoher politischer
Relevanz. Der Deutsche Bundestag erkennt deshalb die unternommenen An-
strengungen der Bundesregierung auf diesem Gebiet an.
Der Deutsche Bundestag hält es für wichtig, dem Goethe-Institut zu ermög-
lichen, sich mittels neuer Partnerschaften finanziell und operativ besser aufstel-
len zu können – etwa mithilfe von Kooperationspartnern aus den Bereichen Ent-
wicklungszusammenarbeit, staatlichen und privaten Stiftungen, Verbänden und
internationalen Organisationen sowie einer engeren Zusammenarbeit mit ande-
ren europäischen Kulturinstituten.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, durch die Botschaf-
ten vor Ort dafür zu sorgen, dass die Kooperation zwischen den Mittlerorganisa-
tionen und sonstigen Institutionen (Deutsche Schulen, Deutsche Welle, deut-
sche Firmen), die sich in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im
Ausland vor Ort engagieren, verantwortlich geregelt und verstärkt wird und
diese Koordinierung sich als unbedingte Aufgabe der deutschen Auslandsver-
tretungen beschreibt.“
Berlin, den 1. Juli 2009
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Peter Gauweiler
Berichterstatter
Monika Griefahn
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Monika Knoche
Berichterstatterin
Dr. Uschi Eid
Berichterstatterin
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Unterrichtung in seiner 84. Sitzung am 6. Mai
2009 beraten und empfiehlt die Kenntnisnahme.
SPD anzunehmen.
Er empfiehlt, die Unterrichtung zur Kenntnis zu nehmen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Dr. Peter Gauweiler
Berichterstatter
Monika Griefahn
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Monika Knoche
Berichterstatterin
Dr. Uschi Eid
Berichterstatterin
Drucksache 16/13621 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Monika Griefahn, Harald Leibrecht,
Monika Knoche und Dr. Uschi Eid
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Unterrichtung auf Druck-
sache 16/10962 in seiner 202. Sitzung am 29. Januar 2009 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Sportaus-
schuss, dem Ausschuss für Tourismus, dem Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union und dem Aus-
schuss für Kultur und Medien überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat die Unterrichtung auf Druck-
sache 16/10962 in seiner 82. Sitzung am 11. Februar 2009
zur gutachtlichen Stellungnahme an den Unterausschuss
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Sportausschuss hat die Unterrichtung in seiner 73. Sit-
zung am 6. Mai 2009 beraten und empfiehlt die Kenntnis-
nahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Unterrichtung in sei-
ner 77. Sitzung am 6. Mai 2009 beraten und empfiehlt die
Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Unterrich-
tung in seiner 77. Sitzung am 22. April 2009 beraten und
empfiehlt die Kenntnisnahme.
Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungs-
politik hat die Unterrichtung in seiner 34. Sitzung am
25. Mai 2009 gutachtlich beraten und empfiehlt die Kennt-
nisnahme.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat die Unterrichtung in seiner
90. Sitzung am 27. Mai 2009 beraten.
Zu dieser Unterrichtung haben die Fraktionen der CDU/CSU
und SPD eine Entschließung eingebracht, deren Inhalt sich
aus der Beschlussempfehlung ergibt.
Der Auswärtige Ausschuss hat mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, die Entschließung der Fraktionen der CDU/CSU und