Vom 1. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12243
17. Wahlperiode 01. 02. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/11697 –
Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten – Diplomatische Verhandlungslösung
für den Konflikt fördern
A. Problem
Die Antragsteller fordern von der Bundesregierung eine Überarbeitung ihrer
Haltung im aktuellen Syrienkonflikt. Zum einen würden die bisherigen deut-
schen Hilfeleistungen und die Aufnahme von lediglich 5 000 Flüchtlingen der
dramatischen humanitären Lage nicht gerecht. Nach Schätzungen der Vereinten
Nationen (VN) seien mehr als drei Millionen Menschen vom Konflikt betrof-
fen. Die medizinische Versorgung stehe kurz vor dem Zusammenbruch und mit
dem bevorstehenden Wintereinbruch sei eine weitere Zuspitzung zu besorgen.
Die Sanktionspolitik Deutschlands und der Europäischen Union (EU) führe zu
einer Verschlechterung der ohnehin angespannten Versorgungslage. Zum ande-
ren wirke die Bundesregierung einer weiteren Militarisierung des Konfliktes
nicht hinreichend entgegen und lasse diplomatische Vermittlungsmöglichkeiten
ungenutzt. Der Abbruch der Beziehungen zur syrischen Regierung, das
Schweigen zu Waffenlieferungen, die einseitige Fixierung auf den nur teilreprä-
sentativen Syrischen Nationalrat (SNC) und die Nichtwahrnehmung ihres Ein-
flusses bei den VN konterkarierten Bemühungen des VN-Sondergesandten
Lakhdar Brahimi um einen Waffenstillstand. Einzig ein solcher könne aber zu
einer Minderung des Leidens der syrischen Bevölkerung führen.
Der Deutsche Bundestag wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, die
Mission Lakhdar Brahimis aktiv zu unterstützen, ihre Politik wieder auf die
Grundlage der Genfer Vereinbarung vom 30. Juni 2012 zu stellen; ferner die
humanitäre Hilfe für Syrien auszuweiten, weitere syrische Flüchtlinge in
Deutschland aufzunehmen und die Verhandlungen für einen Waffenstillstand
und eine friedliche Konfliktlösung zu befördern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
Drucksache 17/12243 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12243
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11697 abzulehnen.
Berlin, den 30. Januar 2013
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Joachim Hörster
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Die Antragsteller fordern von der Bundesregierung eine
Überarbeitung ihrer Haltung im aktuellen Syrienkonflikt.
Zum einen würden die bisherigen deutschen Hilfeleistungen
und die Aufnahme von lediglich 5 000 Flüchtlingen der dra-
matischen humanitären Lage nicht gerecht. Nach Schätzun-
gen der Vereinten Nationen (VN) seien mehr als drei Millio-
nen Menschen vom Konflikt betroffen. Die medizinische
Versorgung stehe kurz vor dem Zusammenbruch und mit
dem bevorstehenden Wintereinbruch sei eine weitere Zu-
spitzung zu besorgen. Die Sanktionspolitik Deutschlands
und der Europäischen Union (EU) führe zu einer Ver-
schlechterung der ohnehin angespannten Versorgungslage.
Zum anderen wirke die Bundesregierung einer weiteren Mi-
litarisierung des Konfliktes nicht hinreichend entgegen und
lasse diplomatische Vermittlungsmöglichkeiten ungenutzt.
Der Abbruch der Beziehungen zur syrischen Regierung, das
Schweigen zu Waffenlieferungen, die einseitige Fixierung
auf den nur teilrepräsentativen Syrischen Nationalrat (SNC)
und die Nichtwahrnehmung ihres Einflusses bei den VN
konterkarierten Bemühungen des VN-Sondergesandten
Lakhdar Brahimi um einen Waffenstillstand. Einzig ein sol-
cher könne aber zu einer Minderung des Leidens der syri-
schen Bevölkerung führen.
Der Deutsche Bundestag wird gebeten, die Bundesregie-
rung aufzufordern, die Mission Lakhdar Brahimis aktiv zu
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/11697 in seiner
76. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/11697 in
seiner 72. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11697 in seiner 73. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 30. Januar 2013
Joachim Hörster
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 17/12243 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Joachim Hörster, Günter Gloser, Bijan Djir-Sarai,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11697 in seiner 214. Sitzung am 13. Dezember 2012 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
unterstützen, ihre Politik wieder auf die Grundlage der
Genfer Vereinbarung vom 30. Juni 2012 zu stellen; ferner
die humanitäre Hilfe für Syrien auszuweiten, weitere syri-
sche Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und die Ver-
handlungen für einen Waffenstillstand und eine friedliche
Konfliktlösung zu befördern.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/11697 in seiner 132. Sitzung am 30. Januar 2013
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de